Dichtheitsprüfungen sollen ausgesetzt werden

DÜSSELDORF · In der Debatte um Dichtheitsprüfungen an privaten Kanalanschlüssen hat Rot-Grün am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag eine Abstimmungsniederlage erlitten.

Mit den Stimmen von FDP, CDU und der Linken beschloss der Umweltausschuss mehrheitlich eine Aufforderung an die Landesregierung, die Dichtheitsprüfungen auszusetzen. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hatte zuvor gesagt, dass damit "Rechtswidriges" von der Landesregierung gefordert werde. "Die Legislative kann einer Landesregierung die Aussetzung eines Gesetzes nicht verordnen."

Den Antrag hatte die FDP-Fraktion eingebracht. Der umweltpolitische Sprecher Kai Abruszat sprach nach der Abstimmung davon, dass die Dichtheitsprüfung nun "vom Tisch" sei. Die Landesregierung habe sich erkennbar auf die FDP-Position zubewegt. "Die Aussetzung des Kanal-TÜVs ist der Mehrheitswille des Ausschusses." Abruszat kündigte eine Gesetzesinitiative an, um den Beschluss in einem förmlichen Verfahren verbindlich zu verankern.

Für Remmel ist die umstrittene Prüfung damit keineswegs vom Tisch. "Das "Aussetzen" eines Gesetzes per einfachen Landtagsbeschluss ist rechtlich nicht vorgesehen", erklärte der Minister noch in der Sitzung. Die Verpflichtung zur Dichtheitsprüfung bleibe bis zu einer förmlichen Gesetzesänderung bestehen. Noch im Januar will demnach das Umweltministerium einen Vorschlag für die Novellierung des Landeswassergesetzes vorlegen. Alle konkreten Vorgaben sollen aus dem Wassergesetz entfernt werden.

Die Dichtheitsprüfung

Das Wasserhaushaltsgesetz, ein Bundesgesetz, schreibt grundsätzlich vor, dass Abwasserkanäle dicht sein müssen. Seit Anfang 2008 ist in Nordrhein-Westfalen ein neues Landeswassergesetz in Kraft. Demnach müssen Abwasserleitungen bis Ende 2015 sowie beim Neubau auf Dichtheit geprüft werden, in Wasserschutzgebieten bereits früher.

Die Kommunen haben aber die Möglichkeit, die Frist bis Ende 2023 zu verlängern. Die Kosten für die Überprüfung müssen die Eigentümer übernehmen. Laut Umweltministerium kostet eine solche Überprüfung 300 bis 500 Euro. Hat der Kanal ein Leck, kommen weitere Kosten hinzu.

Durch NRW schlängeln sich rund 70.000 Kilometer öffentliche Kanäle und 200.000 Kilometer private. Verschiedene Bürgerinitiativen im Land laufen gegen die Regeln Sturm.

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