Parkgebühren sind Streitthema Dernauer Bürgermeister schlägt Alarm
DERNAU · Dernaus Bürgermeister Alfred Sebastian zeigte sich kämpferisch: "Es muss etwas passieren, sonst können wir hier einpacken", rief er in einer gut besuchten Bürgerversammlung aus. Die Haushaltslage der 2.000-Seelen-Gemeinde an der Ahr sei dramatisch, die Pro-Kopf-Verschuldung sei mehr als drei Mal so hoch wie im Landesdurchschnitt (bei Orten unter 3.000 Einwohnern).
Und weil den Dernauern finanziell das Wasser bis zum Halse stehe, habe er die Überlegung eingebracht, Parkraumgebühren zu erheben, um die Einnahmesituation des Ortes zu verbessern. Sein Vorschlag: 150 Parkplätze sollen in Dernau gebührenpflichtig werden.
Das aber hatte hohe Wellen geschlagen: "Mit Parkgebühren graben wir uns in unserem Touristenort das eigene Grab", so Ingrid Näkel-Surges (CDU). Gäste würden vergrault. "Wir wollen alles tun, damit Touristen gerne nach Dernau kommen. Sie sind unser Gold", war die Meinung der meisten Diskussionsteilnehmer. Um die Einnahmen zu verbessern, müsse eher der Fremdenverkehr weiter angekurbelt werden.
Mit 2,5 Millionen Euro ist der Weinort - einer der schönsten des Ahrtals - verschuldet. "Die Situation ist extrem bedenklich", so Sebastian. 92 Prozent aller Einnahmen im Gemeindehaushalt gingen für Umlagen drauf, die verbleibenden acht Prozent reichten hinten und vorne nicht, um den Aufgaben der Kommune Rechnung tragen zu können. Es gelte, die Einahmen zu verbessern. Die Einführung einer Parkraumgebühr sei da ein Weg.
Geschätzte 35.000 Euro, so hat Ortsbürgermeister Sebastian ausgerechnet, könnten mit ihr in die Gemeindekasse fließen. Natürlich sei auch eine Neustrukturierung der in Dernau von Hoteliers und Gastronomen erhobenen Fremdenverkehrsabgabe denkbar. Die Vergangenheit habe indes gezeigt, dass die auf Selbsteinschätzung und Selbstauskunft basierende Zahlung nur zögerlich geleistet werde.
Komplett aufgezehrt sei das Eigenkapital des Ortes, das von der Kommunalaufsicht ein Haushaltssicherungskonzept auferlegt bekommen hat. Das schreibt zwingend vor, dass alle Einnahmemöglichkeiten der Kommune auszuschöpfen sind. Sebastian: "Mit meinem Vorschlag sah ich mich in der Pflicht."
Ratsfrau Näkel-Surges sprach sich vehement gegen Parkgebühren im Ort aus, zumal sich die Finanzsituation der Gemeinde 2012 durch etwas höhere Steuereinnahmen leicht entlastet habe. "Wir müssen mehr Geld durch die Förderung des Tourismus einnehmen", forderte sie. Die Erhebung von Parkgebühren sei da der schlechteste Weg. Verbandsbürgermeister Achim Haag wies auf den Personaleinsatz und die Personalkosten hin, die mit der Parkraumbewirtschaftung einher gehen würden. So manches "Knöllchen" löse zudem Rechtsstreitigkeiten aus, die ebenfalls zu bearbeiten seien.
Die Entscheidung, ob nun Parkgebühren in Dernau eingeführt werden, trifft der Gemeinderat. Von der Stimmungslage ist derzeit jedoch davon auszugehen, dass man sich von dem Gedanken eher wieder verabschieden wird.
