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CDU: Wir beteiligen uns uneingeschränkt an der Aufklärung

CDU: Wir beteiligen uns uneingeschränkt an der Aufklärung

Hergarten sagt OB jetzt Zusammenarbeit zu. Arbeitsgruppe überprüft bereits SWB-Entscheidungen

Bonn. Jetzt ist auch die CDU bereit, sich "uneingeschränkt" an der Aufklärung der im Zusammenhang mit der "Affäre Schreiber" ( der GA berichtete) anstehenden Fragen zu beteiligen. Das habe er OB Bärbel Dieckmann zugesichert, sagte am Donnerstag CDU-Parteichef Helmut Hergarten.

Vor zwei Tagen noch hatte er erklärt, seine Partei könne "kaum etwas" zur Aufklärung beitragen, da es sich um "einen Skandal Schreiber und nicht um einen Skandal der CDU" handele. Er sei sich mit der OB zudem einig darin, dass vor allem Entscheidungen und Auftragsvergaben der Stadtwerke (SWB) aus der Zeit zwischen 1982 und 1998 nochmals genau untersucht werden sollen, als Schreiber SWB-Chef war. SWB-Sprecher Werner Schui sagte, eine Arbeitsgruppe mit 30 Leuten habe bereits mit der Arbeit begonnen.

Die Bereitschaft zur Aufklärung war in der CDU nicht immer vorhanden. So sagte CDU-Ratsherr Will Breuers (Beruf: Oberstaatsanwalt), als sich der Rechnungsprüfungsausschuss am 13. September 2000 mit den Auftragsvergaben zur Modernisierung des Heizkraftwerkes Nord befasste: "Es gibt keine offenen Fragen . . . Die Vergabe an die Firma ABB ist nicht zu beanstanden . . . Der Ruf der Grünen nach Einschaltung der Staatsanwaltschaft ist angesichts dieser klaren Sachlage völlig absurd. Die schäbigen Vorwürfe und konstruierten Verdächtigungen der Grünen (vor allem gegen Schreiber; Anm.d.Red.) im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an die Firma ABB bleiben das, was sie sind, eine üble Schmutzkampagne." Inzwischen hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Und die ist sich sicher: ABB hat Schreiber auf ein Schweizer Nummernkonto 1,3 Millionen Mark Schmiergelder überwiesen.

Der von der CDU nach der Schreiber-Verhaftung angekündigte "Neuanfang" soll am kommenden Montag mit der Wahl von Benedikt Hauser zum neuen Fraktionschef beginnen, sagte Hergarten. Dabei komme der Neuverteilung der Aufsichtsratsmandate eine große Rolle zu. In einem "ersten Schritt" sollen diese Mandate kurzfristig auf "zehn bis zwölf" Fraktionsmitglieder verteilt werden; derzeit würden sie von "drei bis vier" Kollegen wahrgenommen. Nach der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2004 soll der Beschluss der NRW-CDU umgesetzt werden, mindestens die Hälfte aller Aufsichtsratsmandate an Nicht-Fraktionsmitglieder zu vergeben.

Der CDU-Bundestagskandidat Stephan Eisel ("Ich war und bin gegen Ämterhäufung") sagte am Donnerstag, sein SPD-"Mitbewerber" Ulrich Kelber "darf sich selbst durchaus auch einmal fragen, ob Bundestagsmandat, Stadtratsmandat, Vorsitz des Planungsausschusses, SPD-Parteivorsitz und vier Aufsichtsratsmandate in einer, nämlich seiner eigenen Hand eine besonders gute Voraussetzung sind, jetzt der CDU Ratschläge zu geben.

Eisel stellte am Donnerstag, 170 Tage vor der Bundestagswahl, sein erstes Kandidatenplakat vor, das ihn vor Langem Eugen und Posttower zeigt: "Das sind unsere Symbole von Geschichte und Aufbruch."

Übrigens: Die CDU hat auf Schreibers Abgang rasch reagiert. Auf der Homepage www.cduratsfraktion-bonn.de sucht man vergebens nach Infos über den 60-Jährigen. Allenfalls Haushaltsreden oder Presseerklärungen vergangener Monate/Jahre wurden nicht gelöscht .