CDU will derzeit kein Abwahlverfahren
Meckenheimer Christdemokraten treffen sich zum Gespräch mit Bürgermeisterin Yvonne Kempen - Entscheidung der Fraktion über das weitere Vorgehen fällt voraussichtlich erst im Januar
Meckenheim. Kein Thema ist eine Abwahl der Bürgermeisterin derzeit sowohl für den Meckenheimer CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Christian Dürig als auch für die Fraktionsvorsitzende Anne Viehmann.
Beide erklärten nach einem Gespräch am Mittwoch mit Bürgermeisterin Yvonne Kempen, dass erst im Januar darüber entschieden werden solle, ob auch die größte Fraktion im Rat sich den Bemühungen der UWG-Fraktion anschließen wird, ein Abwahlverfahren zu beantragen.
Es wird wohl auf den 15. Januar hinauslaufen, schätzt Viehmann, die über inhaltliche Aspekte dieses offenen Gespräches unter Christdemokraten nichts berichten wollte. Letztendlich sei es die CDU-Fraktion, die am Ende entscheiden müsse, dazu müssten jedoch auch die Mitglieder vor Ort sein, begründet sie den späten Termin.
Bei der Sondersitzung der Fraktion werden - so wie immer - auch die Bürgermeisterin und der Stadtverbandsvorsitzende anwesend sein. Dürig selbst bezeichnete die Stimmung bei dem Gespräch als "eigentlich ganz gut".
Für ihn stehe ein Abwahlverfahren der Bürgermeisterin derzeit nicht zur Debatte, wiederholte er in diesem Zusammenhang und deutete damit an, dass er nach wie zu einer soliden Grundlage kommen möchte, die die Zusammenarbeit ermöglicht. Das hatte er schon vor dem Gespräch zwischen Stadtverband, Stadtrats-Fraktion und Bürgermeisterin mitgeteilt ( der GA berichtete).
Das in der Pressemitteilung zuvor anvisierte Ziel, "eine faire und konstruktive Zusammenarbeit zu vereinbaren, um gute Sachpolitik im Rat zu ermöglichen", wollte nach dem Gespräch am Mittwoch allerdings noch keiner der Beteiligten verkünden.
Schon beachtlich waren hingegen die Gründe, die von der CDU für dieses vorgezogene Gespräch ins Feld geführt wurden. Sie warfen der Bürgermeisterin die Missachtung der Rechte des Stadtrates und die Missachtung von Ratsbeschlüssen vor, sie kritisierten mangelnde Kooperation mit dem Rat und den unredlichen Umgang mit der Öffentlichkeit und den Ratsmitgliedern.
In diesem Zusammenhang erinnerten die Christdemokraten vor allem an die vielen Antworten, die die Bürgermeisterin dem Rat auf unterschiedliche Anfragen schuldig geblieben war. Auch die Umsetzung der Ratsbeschlüsse, zu der Kempen nach der Gemeindeordnung verpflichtet sei, sei nicht erfolgt.
Im Gegenteil, Kempen habe erklärt, sie könne Beschlüsse nur noch dann umsetzen, wenn diese ihren Prioritäten entsprächen. Damit jedoch widersetze sie sich demokratischen Spielregeln.
Beachtlich ist auch die Liste der Christdemokraten, die Beispiele anführt, bei denen Kempen die Kooperation mit dem Rat verweigert habe. Sei es der Freiwillige Ordnungsaußendienst oder die Kirchplatzsanierung. Immer wieder sei der Stadtrat übergangen und die Öffentlichkeit vorab informiert worden.
Auch mit Falschaussagen sei der Rat konfrontiert worden, heißt es weiter. So habe Kempen im Ausschuss für Stadtentwicklung behauptet, sie sei von Beginn an gegen den geplanten Umbau des Kirchplatzes gewesen. Diese Aussage sei jedoch falsch, denn der Ratsbeschluss vor mehr als einem Jahr beruhe auf einer eindeutigen Empfehlung der Bürgermeisterin.
Die Vorwürfe wollte die Bürgermeisterin auf Anfrage des General-Anzeigers am Mittwoch nicht kommentieren. Auch zum Inhalt des Gesprächs wollte Kempen sich nicht öffentlich äußern.
