Er hatte nach den Protesten der Bürgerinitiative "Der Turm muss DA weg" in Aussicht gestellt, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. "Wir können in dieser Angelegenheit nichts mehr sagen. Aufgrund der Dimension, die das Thema angenommen hat, ist die oberste Ebene zuständig", so der Heimerzheimer Standort-Sprecher Guido Coßmann auf Anfrage.

Der in Potsdam für Informations- und Kommunikationstechnik zuständige Abteilungsleiter Heinz-Dieter Meier erklärte danach auf GA-Anfrage, dass die Bundespolizei lediglich die Immobilie für den Funkmast zur Verfügung stelle. Er verwies auf das Landesamt für Polizeiliche Dienste in Duisburg, das den Aufbau des Funknetzes in Nordrhein-Westfalen steuere.

Dort waren die Bürger und die Gemeinde Swisttal bereits vorstellig geworden und hatten Alternativ-Standorte auf dem Gelände der Bundespolizei vorgeschlagen. "Der Gedankenaustausch mit der Bürgerinitiative und die Auseinandersetzung beim Verwaltungsgericht werden ausschließlich durch das Land NRW geführt", so Meier.

Und: "Das Angebot für eine Gesprächsmoderation durch Herrn Mittmann erfolgte ohne Abstimmung mit seinem Vorgesetzten oder mit dem Land NRW und wurde deshalb zurückgezogen." Die Bürgerinitiative legt indessen Wert auf ein Gespräch mit den zuständigen Behörden, egal von wem es initiiert wird. "Wir wollen mit Entscheidungsträgern aller Behörden sprechen, die Einfluss auf den Standort haben", so Reinhart Marschall, einer der Sprecher.

Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht Köln am Montag einen Eilantrag von Anwohnern gegen den Weiterbau des Turms abgelehnt. Die Initiative wertet die inzwischen vorliegende Begründung aus und berät, inwieweit sie juristisch darauf antwortet. Marschall: "Das hängt entscheidend davon ab, wie sich die Behörden uns gegenüber verhalten."