Ohne Erfolg Bürgerinitiative Energiewende Rheinbach bietet Rat Kooperation an
RHEINBACH · Welchen Beitrag Rheinbach zur Energiewende leisten kann - das ist Gegenstand eines neuen Konzepts, das die Politik erarbeiten lassen will. In welcher Form Bürger mitreden dürfen, ist allerdings umstritten.
Die Bürgerinitiative Energiewende Rheinbach (B.I.E.R.) wollte einen Arbeitskreis mit Vertretern von Rat, Verwaltung, Wirtschaftsförderung, engagierten Bürgern und Fachleuten auf den Weg bringen - quasi als Gremium, das dem Umweltausschuss zuarbeitet. Eben dort fand dieser Vorschlag aber keine Mehrheit. CDU und FDP wollen diese Form der Zusammenarbeit nicht.
In Rheinbach gibt es bereits diverse städtische Klima-Projekte, wie zum Beispiel das 2010 Klimaschutzkonzept, den Solarpark im Gewerbepark oder die Thermografiebefliegung, bei der aus der Luft Wärmebildaufnahmen von allen Häusern gemacht wurden. Ein Konzept, das CDU und FDP angestoßen haben, soll nun einen strategischen Überbau schaffen. Es befindet sich in Arbeit und soll Aufschluss darüber geben, welche erneuerbare Energien in Rheinbach forciert werden und wie die dezentrale Energieversorgung gestärkt werden könnte.
Alle Fraktionen hatten sich im Vorfeld für die "Beteiligung der Bürger" und einen "breiten Konsens" ausgesprochen. Die B.I.E.R. nahm die Politik beim Wort und schlug eine überparteiliche Arbeitsgruppe vor, die zwei Mal im Monat tagt und dem Umweltausschuss Informationen und Empfehlungen gibt. "Die Gruppe könnte den Ausschuss unterstützen", so Ansgar Tolksdorf, Sprecher der Initiative. Was dort letztlich beraten und beschlossen werde, bleibe Sache der Politik.
Zu den Themen, die nach Ansicht der Initiative möglichst bald angepackt werden müssen, gehört die Windkraft. Die Städte Rheinbach und Meckenheim haben seit rund zehn Jahren eine gemeinsame Konzentrationszone, die jedoch wegen der Höhenbeschränkung - 50 Meter - kaum einen wirtschaftlichen Betrieb von Windanlagen zulässt.
Tolksdorf spricht von "Verhinderungsplänen", die rechtlich fragwürdig seien. Kommen sie vor Gericht zu Fall, drohe die Stadt ihren Gestaltungsspielraum zu verlieren, warnte Tolksdorf. Und dann wären genossenschaftliche Windkraftprojekte, an denen sich jeder beteiligen kann, in Gefahr.
Die Initiative fand Sympathie bei SPD, Grünen und UWG. "Es ist wünschenswert, dass Bürger mitdenken und qualifiziertes Wissen einbringen", sagte etwa die SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Koch. Robin Denstorff, Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung, begrüßte zwar das Engagement der Bürger. Eine "institutionelle Verzahnung" zwischen dem Ausschuss und einer Arbeitsgruppe sah er aber kritisch. "Das ist zu diesem Zeitpunkt nicht nötig", meinte auch CDU-Fraktionschef Bernd Beißel.
Es gehe zunächst darum, für das Konzept alle in Frage kommenden erneuerbaren Energien "hinsichtlich Effizienz und Verträglichkeit zu betrachten". Das unterstrich Lorenz Euskirchen (FDP): "Wir sollten der Verwaltung Zeit lassen, um die Analyse zu erstellen." Er befürwortete aber einen Gedankenaustausch zwischen seiner Fraktion und der Initiative. Diese will weiterhin versuchen, die Politik bei ihren Bemühungen einzubinden. Tolksdorf: "Die Ablehnung durch den Ausschuss beflügelt uns nur."
B.I.E.R.
Die Bürgerinitiative Energiewende Rheinbach (B.I.E.R.) hat sich 2011 nach der Atomkatastrophe in Fukushima gegründet. Bislang trat sie durch eine Gedenkdemo zum ersten Jahrestag und mehrere Bürgeranträge in Erscheinung, unter anderem zur Windkraft. Sprecher ist Ansgar Tolksdorf, Übersetzer aus Neukirchen. Die Initiative trifft sich an jedem dritten Donnerstag im Monat um 19.30 Uhr im "Mosquito", Vor dem Dreeser Tor.
Internet: www.energiewende-rheinbach.de.
