Gegenstimmen gab es von Wolfgang Huste (Linke), der mit einem Absetzungsantrag des Tagesordnungspunktes gescheitert war, und von Rainer Jakobs (Wählergruppe Jakobs). Jürgen Lorenz, zweites Ratsmitglied der WG Jakobs, verweigerte beim entsprechenden Tagesordnungspunkt die Teilnahme an der Debatte und nahm im Zuschauerraum Platz. Er hatte, weil die entsprechenden Unterlagen erst am Montagmorgen zugemailt worden waren, „Form- und Fristfehler“ geltend gemacht und will sich den Rechtsweg vorbehalten.

Bürgermeister Guido Orthen sah indes keine Fehler, da die Sitzungsvorlage die bekannte Genese zu den Kurparkliegenschaften enthielt, die in drei Ratssitzungen Thema gewesen sei. Lediglich die Anerkennung der Förderfähigkeit samt der Höhe möglicher Zuschüsse aus Mainz seien neue Inhalte. „Das kann sich jeder in kürzester Zeit aneignen“, sagte Orthen. „Und für Fragen haben wir heute alle Zeit der Welt.“

Der Bürgermeister appellierte an den Rat in Sachen Kurparkbebauung, den „in die Zukunft weisenden Entwurf Pilhatschs zu beraten und die nächste Planungsphase einzuläuten“. Was dann auch so geschah. Hier Auszüge aus den Stellungnahmen der Fraktionen und Ratsvertreter:

Klaus Schneider, CDU: „Von drei unabhängigen Fachgutachtern wurden die 2014 von der damaligen AG Bad Neuenahr übernommenen Kurparkliegenschaften als nicht sanierungsfähig beurteilt. Auf Grundlage dieser Gutachten wurde die Neugestaltung seit 2017 öffentlich diskutiert und die Entscheidung für einen Neubau wurde im Stadtrat nahezu einstimmig getroffen. Wir sehen in der Planung von Pilhatsch eine moderne, ansprechende Architektur, in der sich Elemente des Bauhausstils wiederfinden und die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts für einen modernen Konzertsaal ohne störende Stützen sowie eine attraktive Stadtbibliothek erreicht werden. Ziel ist nicht Renditeorientierung, sondern eine nachhaltige verantwortungsvolle Stadtentwicklung.“

Werner Kasel, SPD: „Wir haben einen Architektenentwurf, der die Auflage zum Erhalt der wertvollen Konzertmuschel beinhaltet, die die Bauhausoptik der dem Kurpark zugewandten Fensterseite wieder in ursprünglicher Gestaltung herstellt und darüber hinaus Neues schafft, sich aber auch an der Architektur des Vorhandenen orientiert. Die Ankündigung der Landesregierung, die geplanten Maßnahmen mit bis zu 6,75 Millionen Euro fördern zu können, ist die einzige konkrete Förderzusage. Ansonsten gab es allenfalls Absagen oder vage Hilfsangebote.“

Wolfgang Schlagwein, Grüne: „Der Stadtrat hat sich allein in diesem Jahr in drei Sitzungen lange und ausführlich mit diesen Entwürfen auseinandergesetzt, gemeinsam mit der Verwaltung. Wir haben uns entschieden, die Priorität auf die Realisierung der öffentlichen Gebäude zu legen. Auf diesem Zwischenergebnis können wir aufbauen und den weiterführenden Auftrag bis zur Genehmigungsplanung erteilen.“

Gregor Sebastian, FWG: „Wir haben klare Standpunkte. Wir sind für einen Neubau und nicht für eine Sanierung. Kein Bürger würde bei seinem Eigentum, wenn es so marode wäre, eine Sanierung vornehmen. Warum sollen wir es dann als Kommune? Die öffentlichen Gelder sollen sinnvoll eingesetzt werden und für Nachhaltigkeit sorgen. Bei der FWG besteht Einigkeit, dass sich die Stadt angesichts eines fehlenden Investors im Wesentlichen auf den Bau eines neuen Eingangsbereichs mit Räumen für die Heilbad GmbH, eine Konzerthalle und die Integrierung der Stadtbibliothek beschränkt. Café und ein weiteres Geschäftshaus können auch nach der Landesgartenschau mit einem noch zu suchenden Investor realisiert werden.“

Rainer Jakobs, WG Jakobs: „Wir bemerken, dass sich renommierte Fachleute aus der ganzen Bundesrepublik vehement für einen Erhalt des Ensembles einsetzen. Zudem schätzen diese eine Sanierung als durchaus realistisch und kostengünstig ein.“

Hellmut Meinhof, FDP: „Der vorliegende Entwurf greift die Linienführung der damaligen Architekten und Baumeister sowie die bisherigen charakteristischen Stilelemente auf. Verantwortung zu übernehmen für die Entwicklung eines attraktiven Gestaltungskonzepts für unsere Kuranlagen heißt nicht, einfach Vergangenes zu verklären. Vielmehr gilt es, das bestehende Ensemble respektvoll und behutsam, aber auch mutig und kraftvoll weiterzuentwickeln.“

Wolfgang Huste, Linke: „Der einzig richtige Weg ist die Erstellung eines Sanierungsgutachtens. Nach meiner Kenntnis gibt es verschiedene Möglichkeiten, um an Fördergelder für den Erhalt der Kur-anlagen zu kommen, unter anderem durch öffentliche und private Stiftungen, eventuell flankiert durch diverse Sponsoren. Dies alles sollten wir nutzen, um diese Kurgartenanlage zu erhalten und nicht durch einen Abriss Tatsachen zu schaffen, auch auf Kosten der nach uns folgenden Generationen, die nicht wieder umzukehren sind. Wenn einzelne Gebäude tatsächlich nicht zu retten sind, so ist das wohl so und sollte durch Neubauten ersetzt werden. Aber alles was zu retten ist, sollten wir auch versuchen zu retten. “