Bonner CDU sieht sich am Ende der Schreiber-Affäre angelangt

Interne Kommission legt Bericht vor - Die lautesten Schreier haben ihr Wissen nicht offenbart

Bonn. Ist dies das Ende der Schreiber-Affäre? Der Ex-CDU-Fraktionschef Reiner Schreiber, der die Annahme von Schmiergeld zugegeben hatte, ist tot. Gegen Ex-Parteichef Helmut Hergarten wurden die Ermittlungen wegen Parteispenden aus der Müllbranche eingestellt. Und jetzt kommt eine parteiinterne, aber unabhängige CDU-Kommission zum Ergebnis: Die Partei musste ihre Strukturen verbessern - und das hat sie auch getan.

Die Kommission unter Vorsitz von Ex-Oberfinanzpräsident Konrad Laube hat in den letzten eineinhalb Jahren 29 Mal getagt und nun einen 57-seitigen Bericht vorgelegt. Darin heißt es, dass die Spenden des Jahres 1999 zwar korrekt verwaltet wurden und das Finanzgebaren doch "nicht in Ordnung war", so Laube.

So waren jene von Schreiber akquirierten 47 000 Euro als Schecks auf ein Parteikonto eingezahlt, aber dann teils auf ein Sonderkonto geleitet worden, auf das nur Hergarten und Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Kuhl Zugriff hatten, jedoch nicht der Partei-Schatzmeister. Mehr noch: Die Fraktion wurde kaum über Finanzen unterrichtet, Zahlenblätter wurden nach Sitzungen eingesammelt, "um die Dinge nicht in der Straßenbahn wiederzufinden", wie Ratsherr Georg Fenninger am Mittwoch meinte.

"Zwischen Fraktion und Kreispartei hat es finanzielle Verflechtungen gegeben, die mit dem Regelwerk nicht im Einklang standen", heißt es in dem Bericht. Die Beanstandungen seien aber inzwischen größtenteils aufgearbeitet. So hat sich die CDU eine neue Finanzordnung gegeben, zusätzliche Kontrollgremien sind installiert. "Wir waren in vielen Dingen vielleicht etwas betriebsblind", räumte Fenninger ein. Weil die CDU-Bilanzen auch 2004 von unabhängigen Gutachtern geprüft werden, glaubt er nun: "Wir sind die offenste Ratsfraktion von allen." Entschieden werde auch nicht mehr in irgendwelchen Zirkeln, sondern nur noch in der Gesamtfraktion.

Nicht gut weg kommt in dem Bericht die Arbeit Kuhls, der die Finanzgewalt in der Fraktion hatte und offenbar nach Wohlwollen Gelder verteilen durfte. Inzwischen wacht darüber ein Finanzbeauftragter, Kuhl sei "Dienstleister" für die Fraktion, aber nicht mehr "Politik-Gestalter". Kritik auch an der früheren Ratsfraktion: Woher die Spenden kamen, wollte keiner wissen. "Die meisten interessierte nur die Frage, ob genügend Geld vorhanden ist", so Laube.

Für die Zukunft sei mehr Transparenz und Sensibilität, aber auch mehr kritisches Nachfragen notwendig. Allerdings meinte Laube auch: "Diejenigen, die am lautesten nach Aufklärung gerufen haben, haben am wenigsten mit Fakten zu den Ergebnissen beitragen können." Und: Niemand aus der Partei sei von sich aus auf ihn zugekommen, um Wissen mitzuteilen.

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