Kommentar Bittere Pille

Das ist bitter für die Grafschaft: Das Mittelzentrum Bad Neuenahr-Ahrweiler zeigt einem FOC in der Nachbargemeinde die Rote Karte und stellt sich als Schutzpatron vor den heimischen Einzelhandel - und damit vermutlich gegen den Bürgerwillen.

Mit den Worten, er sei "ein Freund der repräsentativen Demokratie" erteilte Bürgermeister Guido Orthen (CDU) am Montag gegenüber der Presse einer denkbaren Bürgerbefragung eine klare Absage. Die Stadt entscheide alleine auf der Grundlage ihrer Interessenlage.

Offiziell hat man am Montag lediglich zu einer Kooperation, nämlich zu der Kombination "Grafschafter FOC nebst Dependance in der Kreisstadt" Nein gesagt. In der Tendenz, so räumte der Bürgermeister ein, gehe dies mit einer Ablehnung des gesamten Projektes einher.

Der rot-grünen Landesregierung, die FOCs sehr kritisch gegenüber steht, kommt das sehr gelegen. Sie hat nun eine feine Argumentationshilfe, das Outlet Center ebenfalls abzulehnen, da man sich ja noch nicht mal in der Region einig ist.

Gewerbegebiete wie in Mülheim-Kärlich, die Orthen mit einem FOC gleichzusetzen scheint, seien eine "planerische Sünde". Offensichtlich träumt das Stadtoberhaupt von einer kleinen heilen Welt des Einzelhandels und der florierenden Tante-Emma-Läden. Wo sollen denn in den Innenstädten die Verkaufs- und Parkflächen dargestellt werden, die der tatsächliche Markt, seine Angebote und Bedürfnisse, erfordern?

Die Abstimmung mit den Füßen haben die Märkte auf der grünen Wiese längst gewonnen. Da konnte auch der Schutzpatron des Einzelhandels nichts dran ändern. Warum die Kommunalpolitik aber in der freien Marktwirtschaft ihre Aufgabe darin sieht, dem Einzelhandel die Konkurrenz vom Halse zu halten (obwohl ein FOC, Gutachten zufolge, gar keine darstellt), bleibt unbeantwortet.

Orthens Erkenntnis, die am Montagabend getroffene Entscheidung sei risikobehaftet, und in zehn Jahren bereue man sie vielleicht, nutzt reichlich wenig.

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