Billen will nicht zurücktreten

Billen will nicht zurücktreten

Staatsanwaltschaft ermittelt

Mainz. (dpa) In der Affäre um illegal beschaffte Polizeidaten haben sich die Fronten zwischen dem rheinland-pfälzischen CDU-Abgeordneten Michael Billen und CDU-Landeschef Christian Baldauf verhärtet.

Billen erklärte am Montag, er werde trotz anderslautender Empfehlungen nicht zurücktreten. "Ich lege mein Mandat nicht nieder", sagte er. Der 54-Jährige kündigte an, er werde seiner Fraktion am 6. Januar in Mainz "Rede und Antwort" stehen.

Billen hatte zugegeben, über seine bei der Polizei beschäftigte Tochter illegal an Daten aus dem Polizeilichen Informationssystem (POLIS) gelangt zu sein. Die Tochter soll im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre "aus Neugier" nach Einträgen zu beteiligten Geschäftsleuten gesucht haben.

Die Staatsanwaltschaft Landau teilte am Montag mit, dass sie gegen Billen Ermittlungen eingeleitet hat. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Privat- oder Dienstgeheimnissen sowie wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz.

Mehr von GA BONN