Für die Stadt Königswinter Bernhard Hengst ist der ehrenamtliche Korruptionsbeauftragte
OBERPLEIS · "Bei mir ist noch keiner krumm um die Ecke gebogen und hat Geld für Entscheidungen in seinem Sinne geboten", sagte Bürgermeister Peter Wirtz. Es sind keine Fälle von Korruption in der Stadtverwaltung bekannt, es liegen auch keine anonymen Anzeigen vor. Aber: Zur Korruptionsprävention hat die Stadt Königswinter nun eine zentrale Ombudsstelle eingerichtet.
Hier können Bürger Verdachtsfälle melden. Ombudsmann ist Bernhard Hengst. Die Königswinterer kennen ihn noch aus seiner Zeit als Direktor des Amtsgerichts Königswinter. Bernhard Hengst wird nun ehrenamtlich als Vertrauensperson diese Aufgabe übernehmen. Dafür dankte ihm Bürgermeister Wirtz bei der Unterzeichnung des Vertrages im Oberpleiser Rathaus.
Zum einen wird mit der Installation der Ombudsstelle dem 2005 in Kraft getretenen Korruptionsbekämpfungsgesetz Rechnung getragen, wonach Bürger einen Anspruch darauf haben, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung ihre Aufgaben nach Recht und Gesetz, also unparteiisch und gerecht, erfüllen. Und zum anderen sagte Peter Wirtz auch: "Wir haben 350 Mitarbeiter. Es sind alles Menschen."
Wobei Erster Beigeordneter und Kämmerer Ashok Sridharan betonte: "Wir haben die Erwartung, dass sich Bernhard Hengst nicht überarbeiten muss." Auch der Ombudsmann selbst ist der Ansicht, dass in einer kleineren Stadt wie Königswinter Korruption kein großes Thema ist. Aber: "Wo Genehmigungen erteilt werden und anschließend damit Geld verdient wird, ist die Gefahr da", so Wirtz. Durch Schulungen und Sensibilisierung der Mitarbeiter würde jedoch seit Jahren der Korruption vorgebeugt. Nun geht die Stadt noch einen Schritt weiter.
Wie funktioniert es? Hengst hat ein Mobiltelefon für diesen Zweck und einen Computer mit externer Festplatte. Sridharan: "Der Ombudsmann ist unabhängig, unterliegt keinen Weisungen der Stadt." Hengst: "Die Stadt Königswinter ist mit Einrichtung dieser externen Stelle bereit, Kompetenz abzugeben." Bei dem Ombudsmann können sich alle Bürger, Vereine oder Firmen melden, per E-Mail oder am Telefon, ohne ihren Namen nennen zu müssen.
Sie können völlig anonym ihren Verdacht auf Korruptionsvorgänge, Hinweise zu Unregelmäßigkeiten und Interessenkollisionen mitteilen. Bernhard Hengst: "Ich werde tätig, ohne den Bürgermeister zu informieren. Ich bin berechtigt, eigenständig loszulegen." Er wird den Hinweisen nachgehen, darf Akten einsehen und Bedienstete befragen, erforderliche Maßnahmen einleiten, gegebenenfalls die Staatsanwaltschaft einschalten. Wichtig: Auch hier ist er nicht verpflichtet, die Quelle anzugeben.
Nicht zuständig ist Hengst für allgemeine Beschwerden, wenn jemand mit einer behördlichen Entscheidung nicht einverstanden ist. "Dafür bin ich nicht die richtige Stelle. Bei mir geht es um Missbrauch einer amtlichen Funktion, um sich oder Dritten materielle oder immaterielle Vorteile zu verschaffen." Wirtz: "Ziel der Stadt ist es, Korruption im Interesse der Allgemeinheit mit aller Entschiedenheit zu begegnen."
250 Milliarden Euro Schaden durch Korruption
Einen Schaden in Höhe von 250 Milliarden Euro wird Vorteilsannahme und Bestechung der deutschen Wirtschaft im Jahr 2012 zufügen. Diese Zahl legte erst vor wenigen Wochen der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider vor.
Er geht nicht von einem Sinken
der Schadenshöhe im Vergleich zum Vorjahr aus. Ausschlaggebend für Korruption seien neben der konjunkturellen Lage auch Faktoren wie die "zunehmende Verlotterung der Sitten". Die Organisation "Transparency International" veröffentlicht in regelmäßigen Abständen einen Korruptionsindex. Danach liegt Deutschland auf Rang 14 der am wenigsten korrupten Staaten weltweit.
Kontakt
Bernhard Hengst (67) war ab 1975 als Richter an verschiedenen Gerichten tätig, zuletzt von 1986 bis zum Antritt seines Ruhestandes im Jahr 2008 am Amtsgericht Königswinter. Er ist ab sofort telefonisch unter der Rufnummer 0151/ 16748706 und per E-Mail an ombudsmann_koenigswinter@yahoo.de erreichbar.
