Beigeordneten-Wahl sorgt für Verdruss im Remagener Stadtrat

SPD beansprucht ehrenamtlichen Posten für sich - Einrichtung eines Ältestenrates

Remagen. Spätestens als es um die Wahl der neuen Beigeordneten ging, war es mit Eintracht und Harmonie im Rat der Stadt Remagen vorbei.

Hintergrund: Die SPD als zweitstärkste Fraktion beanspruchte den Posten für sich und berief sich dabei auf die "alte Tradition", wonach der ehrenamtliche Job von derjenigen Gruppierungen besetzt werden darf, die nicht den Bürgermeister stellt und zahlenmäßig zumindest die zweitstärkste Kraft im Stadtparlament stellt.

Die Ratsmehrheit sah das anders. "Sie wollen uns hier rauskegeln", befand die Fraktionsvorsitzende der SPD, Christine Wießmann, an die Ratskollegen von CDU, WGR und FBL adressiert.

Immerhin: Die FBL hatte ihr Mitglied Hans-Joachim Bergmann vorgeschlagen. Er - so hatten es wohl Absprachen im Vorfeld ergeben - war konsensfähig im bürgerlichen Lager.

"Das erinnert an Selbstbedienung", ärgerte sich Wießmann, die von "Machtgebaren" sprach und vorrechnete, dass die Sozialdemokraten bei der Kommunalwahl 40 000 Wählerstimmen bekommen hatten, die FBL hingegen lediglich 27 000. "Stellen Sie das Wahlergebnis nicht durch Machtspielchen auf den Kopf", sagte die SPD-Fraktionschefin, die ihrerseits Rolf Plewa für das Amt des ersten Beigeordneten vorschlug.

Während die CDU Vorwürfe von sich wies und unterstrich, dass es lediglich um die Frage gehe, wer für das Amt "am geeignetsten" sei, sprach Grünen-Sprecher Frank Bliss von einer "Koalition der Verlierer". "Seien Sie politisch anständig", rief Bliss seinen Ratskollegen zu.

In geheimer Wahl entfielen auf Bergmann 21 Stimmen, elf Ratsvertreter votierten für SPD-Mann Plewa. Keinen Gegenkandidaten hatte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Joachim Titz, der von der Union für den Posten des zweiten Beigeordneten vorgeschlagen wurde. Mit 20 Stimmen (acht Nein-Stimmen, zwei ungültige Stimmen und zwei Enthaltungen) wurde er gewählt.

Eine Kampfabstimmung gab es dann noch bei der Besetzung des dritten Beigeordneten: Hansgert Höppner (WGR) trat gegen den von den Grünen vorgeschlagenen, nicht anwesenden Rüdiger Finger an. 13 Mandatsträger unterstützen Finger, zehn den WGR-Kandidaten.

Irritationen gab es, als Bürgermeister Herbert Georgi den Wahlgang wiederholen lassen wollte, da das Stadtoberhaupt zunächst davon ausging, dass eine erforderliche Mehrheit von zumindest 17 positiven Stimmen erforderlich sei.

Nach Sitzungsunterbrechung und intensivem Studium von Mustersatzung und einschlägiger Literatur gab es dann grünes Licht für Finger. Ungültige Stimmen und Enthaltungen zählten nicht mit, so dass der Grünen-Vorschlag die erforderliche Mehrheit erhielt.

Zudem beschloss der Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung die Einrichtung eines Ältestenrates. Abgelehnt wurde der WGR-Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für die Fachhochschule. Stattdessen soll es jedoch einen Stadtentwicklungsausschuss geben.

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