BBR-Zerschlagung stößt auf Kritik

CDU und SPD: Gesetz muss beachtet werden - Das in Bonn ansässige Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in der Diskussion

Bonn. (ly) Als nicht vereinbar mit dem Bonn/Berlin-Gesetz haben CDU und SPD Überlegungen des Auswärtigen Amtes kritisiert, das in Bonn ansässige Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) zu zerschlagen und auf andere Einrichtungen zu verteilen ( der GA berichtete).

Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) sagte dem GA, sie wehre sich nicht gegen sinnvolle Neuorganisationen bei Bundesbehörden: "Dabei muss aber das Bonn/Berlin-Gesetz beachtet werden." Das habe sie auch Kurt Bodewig (SPD) mitgeteilt, der als Bundesbauminister auch zuständig ist für den Bonn-Ausgleich.

Ähnlich äußerte sich Ulrich Kelber (SPD-MdB): "Es muss klar sein, dass jede Umstrukturierung die Vorgaben des Gesetzes einhalten muss." Norbert Röttgen (CDU-MdB): "Die permanente Verunsicherung ist den unmittelbar betroffenen Menschen nicht mehr zumutbar."

Norbert Hauser (CDU-MdB) kritisierte zudem, dass die BBR-Auslandsabteilung der privaten Bundesbaugesellschaft zugeschlagen werden soll, der in Berlin die Verantwortung für die Bundestags-Neubauten übertragen worden war: "Die Folge waren zusätzliche Kosten und nicht eingehaltene Umzugstermine."

Das Auswärtige Amt müsse sich zudem fragen lassen, "ob man so mit den Mitarbeitern umgehen kann. Erst vor einem Jahr haben viele von ihnen ihren Lebensmittelpunkt von Berlin nach Bonn verlagert oder sind aus Tauschbehörden zum BBR gewechselt", sagte Hauser.

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