Lemmerzbäder in Königswinter Bäderverein übt erneut Kritik
KÖNIGSWINTER · Erneut hat sich der Förderverein "Rettet unsere Lemmerzbäder" gegen ein ÖPP-Verfahren (Öffentlich-Private Partnerschaft) bei den Bädern ausgesprochen. In einem offenen Brief beklagt die Vorsitzende Inge Heuser-Losch, dass Rat und Verwaltung keine Stellung zu ihren Forderungen bezogen hätten. Der Verein setzt sich für eine Sanierung des alten Hallenbades ein.
Heuser-Losch beruft sich dabei erneut auf eine Bestandsaufnahme des Bundeshauptvorstandes des Deutschen Beamtenbundes (DBB) zu ÖPP-Projekten. "Nach unserem Kenntnisstand sind die Forderungen des DBB bei der Bädervergabe in Königswinter nicht erfüllt", so Heuser-Losch.
Im Kern stellt der Beamtenbund fest, dass ÖPP-Projekte nicht dazu dienen dürfen, notwendige politische Entscheidungen zu verlagern und durch langfristige Bindungen Haushaltsrisiken einzugehen, die Kommunen bei der Finanzierung durch die öffentliche Hand nicht eingingen. In Königswinter geht es um einen Zeitraum von 30 Jahren und mehr als 1,1 Millionen Euro pro Jahr für den Neubau eines Hallenbades und den Betrieb zweier Bäder.
Auch die oft mangelnde Transparenz von ÖPP-Projekten wird vom DBB kritisch gesehen. Der Förderverein stellt fest, dass selbst Ratsmitgliedern nur ein beschränkter Zugang zu den Ausschreibungs- und Vertragsunterlagen gestattet würde. Der DBB fordert weiter, dass die öffentlichen Auftraggeber über eigenes sachkundiges Personal "auf Augenhöhe" verfügen müssten, um Ausschreibungen qualifiziert vorbereiten zu können.
"Die Stadt sucht zurzeit einen jungen Juristen in Teilzeitstellung, da der zuständige städtische Jurist und der Bürgermeister im Bäderverfahren befangen sind und in dieser Sache nicht mehr agieren können", sagt Heuser-Losch dazu. Hier irrt die Fördervereinsvorsitzende nach Auskunft der Verwaltung allerdings. Die Stadt sucht zwar tatsächlich einen Volljuristen mit einer 19,5-Stunden-Stelle. Die Bewerbungsfrist ist am 20. August abgelaufen.
Zurzeit werden die Bewerber zu Gesprächen eingeladen. Die Einrichtung dieser Stelle wurde im Stadtrat allerdings schon vor geraumer Zeit bei den Haushaltsberatungen entschieden, weil von Teilen des Stadtrats immer wieder umfangreiche rechtliche Anfragen an die Verwaltung gestellt werden. Zumeist von Jörg Pauly (Fraktion Freie und Linke), weshalb die Stelle verwaltungsintern auch "Pauly-Stelle" genannt wird.
Im Hinblick auf den Fortgang des Bäderverfahrens hatte sich der Stadtrat bei einer Sondersitzung am 19. Juli gegen eine Mittelfreigabe für die Berater ausgesprochen. Im September soll eine Entscheidung fallen, wie es mit dem Verfahren weitergehen soll.
