Sondersitzung Bäder-Vergabeverfahren - "Riskante Ausschreibungsbedingungen"
SIEBENGEBIRGE · Vor der Sondersitzung des Königswinterer Stadtrates gibt es erneut Kritik am Bäder-Vergabeverfahren. In einem offenen Brief mit der Überschrift "Wie Verwaltung und Berater uns Ratsmitglieder ins Bäder-Abenteuer getrieben haben" hat sich Ratsmitglied Jürgen Klute (Königswinterer Wählerinitiative) vor der Sondersitzung des Stadtrats am kommenden Donnerstag an seine Kollegen im Stadtrat gewandt.
Bei der Sitzung wird es erneut zur Abstimmung über die Mittelfreigabe für Beraterleistungen im Verfahren für die beiden Lemmerzbäder kommen, nachdem sich dafür am 2. Juli keine Mehrheit gefunden hatte. Dem Beschluss vom 2. Juli hatte Dezernent Holger Jung widersprochen, da die Berater für die Weiterführung des laufenden Vergabeverfahrens unerlässlich seien und er Schadenersatzansprüche befürchtet. Jung vertritt Bürgermeister Peter Wirtz und den Beigeordneten Ashok Sridharan, die sich beide im Bäderverfahren für befangen erklärt haben.
In seinem offenen Brief kritisiert Klute, dass die Stadt den Bietern maximal 600.000 Euro im Jahr für Bau- und Modernisierungskosten zugesichert habe. Damit blieben bei einem Zuschuss von maximal 900.000 Euro für Bau und Betrieb der Bäder nur noch 300.000 Euro zum Ausgleich des Betriebsdefizits und für Instandsetzung.
Gerade erst habe aber der Betreiber des Siegburger Oktopus einen Nachschlag von 750.000 Euro im Jahr verlangt. Klute bemängelt auch, dass im September 2010 noch von Brutto-Investitionskosten von acht Millionen Euro die Rede gewesen, die Verwaltung dann jedoch im Oktober 2011 von 11,1 Millionen Euro ausgegangen sei.
Dadurch habe sich auch der Zuschuss entsprechend erhöht. Mehrere Anfragen seinerseits seien von der Verwaltung nicht beantwortet worden. "Offensichtlich ist es Verwaltung und Beratern lediglich darum gegangen, die Beschlüsse für riskante Ausschreibungsbedingungen durchzubringen. Es wurde auch deutlich, dass Verwaltung und Berater nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen zur Bäderprivatisierung befürchten, wieder keinen Partner zu finden, der das Risiko übernimmt, langfristig unsere Bäder zu übernehmen. Also muss das Risiko zur Stadt verlagert werden."
Die Köwi-Fraktion fragt daher die Stadt, ob diese sich sicher ist, dass ein jährlicher Betriebskostenzuschuss von 300.000 Euro ausreichen wird, obwohl das Betriebsdefizit der Lemmerzbäder unter dem derzeitigen Betreiber bei rund 537.000 Euro im Jahr liegen würde.
