Erster Beigeordneter vereidigt: Bad Neuenahr-Ahrweiler stellt Rekordhaushalt vor

Erster Beigeordneter vereidigt : Bad Neuenahr-Ahrweiler stellt Rekordhaushalt vor

Im Stadtrat von Bad Neuenahr ist am Montagabend Peter Diewald als neuer Erster Beigeordneter vereidigt worden. Zudem zeigt der Haushalt für 2019 die Herausforderungen für die Stadt, auch mit Blick auf die Landesgartenschau.

Mit einem neuen hauptamtlichen Ersten Beigeordneten startet die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler in das Jahr ihres Goldjubiläums. Peter Diewald wurde am Montagabend von Bürgermeister Guido Orthen als neuer Stadt-Vize vereidigt. Diewald war am 24. Mai vom Stadtrat mit 20 zu zehn Stimmen bei drei Enthaltungen und einer ungültigen Stimme zum Nachfolger von Detlev Koch gewählt worden. Der bisherige Erste Beigeordnete geht zum Jahresende in den Ruhestand.

Einen Haushalt von bis dato „noch nie dagewesenen Dimensionen“ brachte anschließend Bürgermeister Guido Orthen ein. Der Ergebnishaushalt präsentiert sich mit einem Gesamtvolumen von knapp 58 Millionen Euro ausgeglichen, weist einen Überschuss von 54.000 Euro aus. Orthen: „Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen des Finanzhaushaltes ist mit 3,3 Millionen Euro deutlich positiv und die freie Finanzspitze mit 2,4 Millionen Euro beachtlich.“

Seine wichtigste Botschaft für die Bürger und Betriebe der Stadt: „Es wird keine Erhöhung von Steuern, Gebühren oder Beiträgen geben.“

Dennoch, die Stadt hat große Projekte vor der Brust. Dies auch mit Blick auf die Landesgartenschau. So werden 2019 Investitionsmaßnahmen mit einem Volumen von 27 Millionen Euro begonnen oder fortgesetzt. Daher wird die Kreisstadt in 2019 und in den Folgejahren nicht ohne neue Investitionskredite auskommen. Die Nettoneuverschuldung für das kommende Jahr beläuft sich auf knapp sechs Millionen Euro. Dies bei einem aktuellen Schuldenstand von rund 28,4 Millionen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 986 Euro entspricht.

Allein 1,1 Millionen Euro sind im nächsten Jahr für den Durchführungshaushalt der Landesgartenschau vorgesehen. Bis Ende 2022 insgesamt 13 Millionen Euro. Wobei Orthen unterstrich: „Ziel ist es, die für den Durchführungshaushalt der Landesgartenschau bereitgestellten Mittel im Jahr 2022 komplett zu erwirtschaften und die dafür aufgenommenen Kredite dann unverzüglich zurückzuführen.“ Hinter der Landesgartenschau soll einen „schwarze Null“ stehen.

Viel Geld will die Kreisstadt bis 2022 investieren: 27 Millionen Euro im kommenden Jahr, 32 Millionen in 2020, 22 Millionen in 2021 und knapp 14 Millionen in 2022. Wobei die Nettoneuverschuldung im selben Zeitraum um 32 Millionen steigt. „So viel haben wir noch nie geplant, geschweige denn bewältigt“, sagte Orthen zu den schwindelerregenden Zahlen, denn inklusive Landesgartenschau wird für 2022 ein Schuldenstand von 64 Millionen Euro prognostiziert. Dies bei einem Eigenkapital von rund 120 Millionen Euro.

Ein Blick in die für das kommende Jahr geplanten Investitionen: 1,7 Millionen Euro für den Kauf unbebauter Grundstücke, 1,5 Millionen für den Abriss der Kurparkbebauung. Dickster Brocken ist die Beseitigung des Bahnüberganges Hauptstraße/Heerstraße, für den bei Gesamtkosten von 13 Millionen Euro im nächsten Jahr knapp sieben Millionen Euro fällig werden. Für den Beginn der Baumaßnahme am Hallen- und Freizeitbad Twin sind im Haushalt 2,1 Millionen Euro eingestellt. Dies bei Gesamtkosten von mehr als zwölf Millionen Euro. Das Kapital der Ahrtal-Werke soll um 2,5 Millionen Euro erhöht werden.

915.000 Euro sind für den Neubau eines Feuerwehrhauses in Heimersheim im Haushalt eingesetzt, 750.000 Euro für die Erweiterung der Kindertagesstätte Sankt Pius, 720.000 Euro für den Bau einer neuen Lagerhalle am städtischen Betriebshof, für den Ausbau der Oberhutstraße sind 580.000 Euro vorgesehen, für die Kreuzstraße 677.000 Euro und für die Unterstraße 253.000 Euro. Sanierungen in der Grundschule Ahrweiler sind mit 259.000 Euro veranschlagt, in den Sportplatz Heimersheim sollen 650.000 Euro gesteckt werden und in den Neubau einer Kapelle auf dem Ahrweiler Ahrtorfriedhof 560.000 Euro. Wobei sich die Kapelle auf dem Friedhof durch den Verkauf, respektive Vorverkauf, der dort vorgesehenen mehr als 750 Urnenstellplätze komplett refinanzieren soll.

Woher kommt das Geld? Rund zehn Millionen bringt die Gewerbesteuer, 12,2 Millionen der Anteil an der Einkommensteuer. An Schlüsselzuweisungen werden 4,2 Millionen Euro erwartet, an Parkgebühren zwei Millionen und der Anteil an der Spielbankabgabe ist mit 1,5 Millionen angesetzt.

Dicke Posten bei den Ausgaben sind die Kreisumlage mit mehr als 13 Millionen Euro und die Personalausgaben mit 17,7 Millionen Euro. Der Zuschuss zum Verlustausgleich der Ahr-Thermen beträgt 600.000 Euro. Bei all dem soll jedoch das Ehrenamt nicht vergessen werden. So sind 89.000 Euro für die Vereinsförderung vorgesehen.

Viele Zahlen, viele Ausgaben, viele Schulden. Doch Letzteren stehen Investitionen für die Zukunft der Stadt gegenüber. Oder wie Orthen es formulierte: „Der Haushalt wäre ein Haushalt der Normalität und des Durchschnitts, wenn diese Stadt normal und durchschnittlich wäre. Ist sie aber nicht.“

Mehr von GA BONN