"Der Haushalt zeigt, dass bei dramatisch steigender Verschuldung der Werteverzehr die Investitionen deutlich übersteigt. Die mittelfristige Finanzplanung lässt eine Chance auf einen Ausgleich des Haushalts nicht erkennen", erklärte der Vorsitzende des Bürgerblocks, Diether Habicht-Benthin. Bad Honnef findet sich gemessen an der Pro-Kopf-Verschuldung auf einem Spitzenplatz in Nordrhein-Westfalen.

Die Notwendigkeit, einen Sanierungsprozess in Gang zu setzen und die Konsolidierung einzuleiten, dürfte somit unstrittig sein, so Habicht-Benthin. Der Regierungspräsident habe mit aller Entschiedenheit mehr Anstrengungen zur Sanierung des Haushaltes gefordert. Auf Nachfrage des Bürgerblocks habe das Innenministerium bestätigt, dass Konsolidierungsgutachten in Kommunen stark befürwortet würden.

Einige Städte und Gemeinden hätten bereits Orga-Untersuchungen durchgeführt und erfolgreich umgesetzt. Von Seiten des Ministeriums sei darauf hingewiesen worden, dass Fördermittel des Landes bis zu 50 Prozent der anfallenden Kosten abgerufen werden könnten.

Nach Recherchen der Wählergemeinschaft beim Bundesverband deutscher Unternehmensberater sei davon auszugehen, dass die Kosten eines Konsolidierungsgutachtens sowie des Umsetzungsprozesses unter 90 000 Euro liegen würden.

Völlig disqualifiziert habe sich in diesem Zusammenhang die am vergangenen Freitag nominierte Bürgermeisterkandidatin der CDU, Cornelia Nasner, die behauptet hatte, Bad Honnef sei kein Sanierungsfall. "Mit solcher Ignoranz bringt sich die CDU-Führung um ihre letzte Glaubwürdigkeit. Es ist notwendig, alle Kraft in die Sanierung der Finanzen zu legen", sagte Habicht-Benthin.

Nasner hatte erklärt, wer von Bad Honnef als Sanierungsfall spreche, schade der Stadt. Honnef muss ob seiner desolaten Finanzlage bereits seit Jahren mit einem nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzept leben. Die Einnahmen decken bei weitem nicht die städtischen Ausgaben, die mit Hilfe von immer weiter ausufernden Kassenkrediten finanziert werden müssen.