Aus Düsseldorf ist keine Hilfe zu erwarten
Innenminister Ingo Wolf erteilt einem Neuzuschnitt in Königswinter eine klare Absage
Königswinter. Enttäuschung verbreitete sich im Hauptausschuss, als dessen Mitglieder jetzt einen Brief von Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) zur Kenntnisnahme auf dem Beratungstisch vorfanden.
In dem an Bürgermeister Peter Wirtz adressierten Schreiben erteilt der Minister den Bemühungen, die Stadt Königswinter dem Zuständigkeitsbereich der Bonner Polizei zu entziehen und jenem der Kreispolizeibehörde zuzuschlagen, eine klare Absage.
Der Ressortchef in Düsseldorf favorisiert eindeutig die fortdauernde Betreuung des Siebengebirges durch das Bonner Polizeipräsidium. Anlass für die Änderungswünsche war bekanntlich die Schließung sowohl der Königswinterer Altstadtwache als auch der Kripo-Dienststelle an der Linzer Straße in Bad Honnef gewesen.
Dass, wie von Bonns Polizeipräsident Wolfgang Albers vor den Stadträten beider Städte versprochen, der Umzug des Präsidiums von der Bonner B 9 nach Ramersdorf nur Vorteile für das Siebengebirge mit sich bringe, wollten ihm dort nur die wenigsten Kommunalpolitiker glauben.
Deshalb luden sie auch Landrat Frithjof Kühn zum Informationsgespräch ein, der sich aufgeschlossen und willens zeigte, Königswinter und Bad Honnef in seinen Aufgabenbereich aufzunehmen. Ein Vorhaben, das mit dem aktuellen Brief aus Düsseldorf beinahe schon bei den Akten zu liegen scheint, denn immerhin müsste ein Neuzuschnitt per Landesgesetz besiegelt werden.
Gegen den Willen des zuständigen Fachminister dürfte eine solche Gesetzesänderung kaum durchsetzbar sein. Ingo Wolf verteidigt in seinem dreiseitigen Schreiben an Peter Wirtz sowohl den Umzug des Präsidiums nach Ramersdorf als auch die Schließung der Dienststellen in beiden Siebengebirgsstädten sowie die Kompensation durch den neuen "Stützpunkt" in Oberpleis, wie sie auch der Polizeipräsident vor den politischen Gremien vehement vertreten hatte.
Die Ratsfraktionen in Königswinter wollen jetzt noch einmal intern beratschlagen, wie Königswinter mit dem Ministerschreiben und der polizeilichen Versorgung umgehen soll. Dass sie sich mit der Situation nicht zufrieden geben wollen, ließ sich in der jüngsten Sitzung bereits erkennen.
So stand der Hauptausschuss kurz vor dem Beschluss eines SPD-Antrags, die Stadt möge ihre Unzufriedenheit mit der Situation schriftlich erklären und zudem verdeutlichen, dass sie die Betreuung durch die Kreispolizeibehörde weiterhin favorisiert.
Anlass für die strikte Haltung sind nicht zuletzt mehrere Vorfälle aus jüngster Zeit, von denen CDU-Fraktionschef Karl Schmitz im Ausschuss zu berichten wusste: So hätten in Königswinter die Beteiligten eines Verkehrsunfalls mit erheblichem Sachschaden jetzt ebenso eine Stunde lang auf die Polizei gewartet wie die Betroffenen eines Unfalls mit einem Verletzten.
Dass zuguterletzt im neuen Königswinterer Telefonbuch die neue Rufnummer der Polizei fehlt, wie Karl Schmitz süffisant feststellte, sei ebenfalls kein gutes Signal. "Dennoch", so Schmitz, "soll der Polizeipräsident die Chance haben, seine Arbeit zu leisten. Daran und an seinen Zusagen werden wir ihn messen".
