Aufregung um den Parkkindergarten in Bad Honnef

Die Bombe platzte im Jugendhilfeausschuss. "Wenn sich bis Ende Mai keine Lösung abzeichnet, werden wir den Kindergarten zum 1. August 2011 schließen", sagte Hansjörg Tamoj, Vertreter des Parkkindergartens Hagerhof, wörtlich.

Aufregung um den Parkkindergarten in Bad Honnef
Foto: Frank Homann

Während sich Ausschussmitglieder noch ungläubig die Augen rieben, ergänzte er, dass der Träger sich wegen stockender Fortschritte beim Kindergarten-Neubau entweder zur Schließung oder zur Aufgabe der Trägerschaft gezwungen fühlen könnte. Den Schwarzen Peter sieht Tamoj im Rathaus.

  • Bedarfsplanung: Auslöser der Mitteilung war ein Bericht zur Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz). Aufbauend auf Gesprächen mit allen Kindergartenträgern, die Plätze verbindlich melden und in aller Regel zum 15. März Verträge mit den Eltern schließen, hat die Verwaltung das Platzangebot ausgewiesen - gerechnet inklusive Parkkindergarten mit aktuell 83 Kindern, was laut Jugendhilfeplaner Julian Schimkowski im genannten Trägergespräch auch nie in Zweifel gezogen worden sei.Jetzt sagte Tamoj: "Ich kann heute nicht garantieren, dass die vier Gruppen gesichert sind." Und das sei im Rathaus bekannt, nicht erst seit einem Brandbrief an Bürgermeisterin Wally Feiden Anfang Februar.
  • Vorgeschichte: Der Verein Parkkindergarten 2006 hatte den katholischen Kindergarten Zedernpark übernommen, war an der Bernhard-Klein-Straße eingezogen. Doch der Sanierungsstau in dem städtischen Objekt ist erheblich, rund 900 000 Euro müssten investiert werden. Erweiterungen sind nicht möglich. Der Trägerverein um Gudula Meisterjahn-Knebel nahm 2008 Abstand von der Idee, das marode Gebäude zu übernehmen. Kommentar Lesen Sie dazu auch den Kommentar " Menetekel der Schließung"Stattdessen wurde seitdem mit der Stadt über einen Neubau verhandelt. Beigeordnete Monika Oestreich im Ausschuss: "Zu sagen, es wäre nichts passiert, stimmt nicht." So werde am Planungsrecht gearbeitet. Mehr noch: Die Stadt stellte ein Grundstück nahe Hotel Seminaris zur Verfügung, erste Baupläne und Schritte für das endgültige Planungsrecht gebe es.
  • Finanzierung: Die Eskalation, von der Politik und Verwaltungsbank scheinbar kalt erwischt wurden, hat laut Tamoj mit der Finanzierung und der "Handlungsunfähigkeit der Verwaltung" zu tun. 1,3 Millionen hatte der Trägerverein als Baukosten ermittelt. Der Landschaftsverband (LVR) als Genehmigungsbehörde lege 500 000 Euro Investition pro Gruppe an, damit stünden zwei Millionen Euro in Rede.Die Idee war, dass der Bauherr - ob Stiftung oder Privatinvestor - über Mieteinnahmen refinanziert. Dies alles im Gepäck, ging der Verein im Juli 2010 zum LVR. Und erfuhr, dass maximal 7,50 Euro pro Quadratmeter Miete anrechenbar seien, was, so Tamoj, im Rathaus hätte bekannt sein müssen. Damit wären aber "nur" 800 000 Euro refinanziert. Im August 2010 trug Tamoj die Sache in der Arbeitsgemeinschaft 78 mit Kindergartenträgern und Verwaltung vor.

Die Verwaltungsspitze, in dem Fall Feiden und Technischer Beigeordneter Jopa Vedders, habe später die Idee, den Verkauf des "alten" Gebäudes zur Überbrückung der Finanzierungslücke einzubringen, ins Gespräch gebracht. Seitdem sei nichts passiert.

Tamoj: "Wir wollen mehr als Spekulationen. Wenn herauskommt, dass das Konzept nicht trägt, dann ist es so." Doch dann müsste sich die Stadt wohl um einen neuen Träger bemühen. Tamoj am Mittwoch: "Es würde uns in der Seele weh tun, die Trägerschaft aufzugeben. Aber ich habe kein sicheres Gefühl, dass es eine Lösung geben wird."

  • Votum: Der Ausschuss entschied, in Kürze zu Sondersitzungen der AG 78 und des Ausschusses einzuladen. AG 78-Vorsitzende Heike Merten warnte davor, Dinge zu vermischen, schließlich basiere die Verwaltungsvorlage auf genau so vom Träger gemeldeten Zahlen. Die Betreuung der Kinder müsse Vorrang haben, kein Kind werde auf der Straße stehen. Tamoj: "Ich sehe aber nicht, dass die Verwaltung einen Plan B hat."

Das sagt die BürgermeisterinBürgermeisterin Wally Feiden wandte sich am Mittwoch eindringlich gegen die Darstellung, es sei nichts getan worden. Vielmehr habe es mehrere Gespräche mit einvernehmlichem Ausgang gegeben, was Trägervereins-Vorsitzende Gudula Meisterjahn-Knebel bestätigt und die Ergebnisse als gute Option gesehen habe.

Bei den Treffen sei es ausschließlich um Planungsfragen gegangen. Mit gutem Grund, so Feiden. Die 2010 entwickelte Idee, den Erlös aus dem Verkauf des Altstandortes, dessen Ausschreibung vorbereitet werde, eventuell zur Überbrückung einer Finanzierungslücke bereitzustellen und damit eine erst sukzessive Ablösung nach Eingang von Fördermitteln zu ermöglichen, sei ausgeschlossen, wenn die Stadt sich im Nothaushalt befinde. Feiden: "In diesem Fall müssen Erlöse alleine zum Schuldenabbau herangezogen werden."

Das sei dem Träger, der laut Meisterjahn-Knebel ausdrücklich an der Einrichtung festhalten wolle, bekannt. Verwaltungsseits seien indes alle Weichen gestellt, bis zum Sommer endgültiges Planungsrecht für den neuen Kindergarten zu schaffen; damit könnte im kommenden Jahr der neue Kindergarten stehen. Feiden: "Die Finanzierungslücke ist nicht unser Problem alleine, sondern auch das des Trägers. Wir können da nicht mehr tun." Generell müsse die Stadt alle Träger im Blick haben.

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