"Aufarbeiten, was alles schief gelaufen ist"
Augustiner SPD legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Schumacher ein - Aus 50 000 Euro wurden 272 600 Euro Folgekosten für den gescheiterten Deal mit dem US-Investor
Sankt Augustin. Cross-Border - und kein Ende. Den Schlussstrich unter den gescheiterten Deal mit der Kläranlage glaubte Bürgermeister Klaus Schumacher endlich gezogen zu haben. Er hat sich geirrt. Dem Vergleich mit dem Arrangeur, der Global Capital Finance aus Frankfurt, auf den sich die Stadt gerade verständigt hat, haben die Fraktionen gezwungenermaßen noch zugestimmt ( der General-Anzeiger berichtete).
Aber wie es dazu kommen konnte, will nun die SPD klären lassen. Die Sozialdemokraten legten bei Landrat Frithjof Kühn Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister ein. "Wir haben uns das gut überlegt. Aber wir müssen aufarbeiten, was alles schief gelaufen ist, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden", sagte Fraktionschef Marc Knülle.
Dass der Deal nicht zustande kam, hatte teure Folgen für die Stadt. 272 600 Euro Honorarkosten für die Anwälte zahlte die Stadt - für nichts. Zehn Millionen Dollar sollte das transatlantische Geschäft mit einem US-Investor eigentlich in die leere Stadtkasse spülen. Doch statt Geld nur Frust und Ärger. Die SPD wirft Schumacher nun Fehlverhalten vor und kritisiert, dass der Bürgermeister den Rat nur mangelhaft informiert habe.
Alle Entscheidungen des Rates sind laut Knülle auf der Grundlage der Aussage getroffen worden, dass die Stadt "im schlimmsten Fall" bei einem Scheitern des Geschäftes mit Kosten in Höhe von 50 000 Euro rechnen müsse. Ein etwaiges Prozessrisiko habe der Bürgermeister immer als "nicht existent" bezeichnet. Schumacher habe den Rat und die Öffentlichkeit getäuscht und außerdem pflichtwidrig gehandelt.
Dabei bezieht sich die SPD auf die Ratssitzung am 23. Februar, in der der Vergleich beschlossen wurde. Schumacher habe auf ausdrückliche Nachfrage bestätigt, dass nach seiner Auffassung das gescheiterte transatlantische Geschäft nicht mehr als 50 000 Euro kosten werde.
"Kurze Zeit später wurde in der gleichen Sitzung die Vergleichssumme von 272 600 Euro bekannt gegeben, das Fünffache", sagte Knülle. Schumachers Auffassung habe ein interner Aktenvermerk der Verwaltung zu Grunde gelegen. Darin bestätigt eine Vertreterin des Arrangeurs, dass ein Abspringen die Stadt nicht mehr als 50 000 Euro kosten werde.
"Diesen Aktenvermerk hätte die Verwaltung von der Arrangeurin gegenzeichnen lassen müssen", sagte Knülle. Auch diese Unterlassung sei nach Einschätzung der SPD grob fahrlässig und eine der Hauptursachen für den wesentlich teureren Vergleich.
Laut Wolfgang Köhler, Fraktionsvorsitzender der Grünen, müsse sogar mehr Geld zu den bereits gezahlten Anwaltskosten addiert werden. Der Rechtsvertreter der Stadt müsse honoriert werden. Die Anbahnungsreise zweier städtischer Beamter nach New York habe auch Geld gekostet. Außerdem hätten Verwaltung und Rat in den drei Jahren Arbeit mit Cross-Border auch Kosten verursacht. "Ehrlicherweise müssten die Kosten auf mehr als 300 000 Euro angegeben werden. Einige Dinge in den Einlassungen des Bürgermeisters sind nur als Verschleierung zu bewerten."
Bürgermeister Schumacher wollte sich am Dienstag nicht zu dem Sachverhalt äußern. "Das ist ein schwebendes Verfahren", sagte Stadtsprecher Edgar Bastian auf Anfrage. Der Rechtsdienst prüfe die Beschwerde derzeit, unter anderem deshalb, weil Informationen aus dem nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung preisgegeben worden seien.
