"Am Vertrag wird nicht gerüttelt"
Asklepios bekräftigt Zusammenarbeit mit Siegburg - Kühn beharrt auf Rückfallklausel im Streit um die Kinderklinik in Sankt Augustin
Rhein-Sieg-Kreis. (mic) Im Streit zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und den Johannitern um deren Kinderklinik in Sankt Augustin hat Landrat Frithjof Kühn den Orden per Fax aufgefordert, das so genannte Rückfallrecht des Kreises binnen eines Tages schriftlich anzuerkennen. Die Johanniter indes sahen sich nicht in der Lage, das bei der "Komplexität des Sachverhaltes und der Rechtslage" so kurzfristig zu bewerkstelligen und haben um eine Fristverlängerung von einer Woche gebeten, um eine dezidierte Stellungnahme abgeben zu können. Kühn ist der Bitte am Donnerstag nachgekommen.
"Kein Trägerwechsel"
Der Orden hatte Ende vergangener Woche 75,1 Prozent seiner Anteile an der Kinderklinik an die Asklepios GmbH verkauft, ohne den Kreis darüber zu informieren und so den von Kühn angestrebten Verkauf an die Fresenius AG platzen lassen ( der GA berichtete). Kühn pocht nun auf eine vertragliche Vereinbarung, nach der die Klinik unter anderem dann an den Kreis zurückfällt, wenn es zu einem Trägerwechsel kommt.
Das sehen nicht nur die Johanniter ganz anders. Auch der neue Hauptgesellschafter Asklepios sieht einem möglichen Rechtsstreit gelassen entgegen. "Diese Regelung greift nicht, weil es zu keinem Trägerwechsel gekommen ist", meinte Elmar Willebrand. Der Asklepios-Geschäftsführer wies noch einmal daraufhin, dass alle getroffenen Vereinbarungen mit dem Siegburger Krankenhaus eingehalten werden.
"Am Kooperationsvertrag wird nicht gerüttelt." Trotz des Johanniter-Deals mit Asklepios hält Kühn an dem bisherigen Konzept fest. Das bekräftigte der Landrat in einem Gespräch mit Krankenhausmanager Hansjürgen Meyer: Die Kinderklinik soll mit Fresenius zusammengehen.
