Finanzlage der Kommunen Altschulden belasten die Kommunen im Kreis Ahrweiler
KREIS AHRWEILER · Trotz guter Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen belasten Altschulden die Haushalte in Gemeinden und Städten. CDU-Politiker Gies und Ernst machen die Landesregierung dafür verantwortlich.
Die beiden Landtagsabgeordneten der CDU aus dem Landkreis Ahrweiler, Horst Gies und Guido Ernst, sind weiter in Sorge um die Finanzen der Städte und Gemeinden im Land, aber auch im Kreis. Bestätigt fühlen sie sich durch Zahlen der Bertelsmann-Stiftung, die vermeldet hatte, dass die Zahl der mit Kassenkrediten hoch verschuldeten Gemeinden massiv gestiegen ist. Hierbei handelt es sich um sogenannte Liquiditätskredite, vergleichbar mit dem Dispo-Kredit eines privaten Girokontos.
Im Kreis Ahrweiler ergibt sich allerdings ein sehr unterschiedliches Bild: Remagen oder Bad Neuenahr haben seit Jahren keine Kassenkredite mehr aufgenommen. Die Kreisstadt zuletzt im Jahre 2016. Damals überbrückte man einen finanziellen Engpass mit zwei Millionen, die noch im selben Jahr zurückgezahlt wurden. Sinzig liegt knapp bei einer halben Million.
"Das Ergebnis jahrelanger Unterfinanzierung"
Anders sieht es in der Grafschaft aus: Dort musste der Kauf von Feuerwehrwagen vorfinanziert werden, da das Land zugesagte Zuschüsse mit erheblicher Verspätung überwies, Gewerbesteuerausfälle galt es zu kompensieren und Mittel zur Beseitigung von Schäden durch Starkregen mussten aufgebracht werden. Zudem war ein tiefer Griff ins Portemonnaie erforderlich, um die Erdarbeiten zum Bau des Haribo-Werkes zu bezahlen. Zwölf Millionen hatte man bei Etataufstellung für das Jahr 2018 an Kassenkrediten vorgesehen, es wurden schließlich neun, von denen vier Millionen bereits wieder getilgt sind. In Bad Breisig liegt man aktuell bei mehr als sechs Millionen Euro, die mit Kassenkrediten finanziert sind. Für die zudem auch mit langfristigen Verbindlichkeiten belastete kleine Stadt ein Mammutbetrag.
Von den zehn im Bundesvergleich am höchsten verschuldeten kreisfreien Städten und Landkreisen liegen – so die Bertelsmann-Stiftung – sieben in Rheinland-Pfalz. „Danach verlieren die rheinland-pfälzischen Kommunen im Bundesvergleich nun vollends den Anschluss – und das trotz der allgemein guten Konjunkturlage. Die Schuldenlage der Kreise und Städte ist sogar noch verheerender als im Vorjahr“, bilanziert Horst Gies (Ahrweiler).
Eine Ursache für das Finanzdilemma ist die enorme Belastung durch Kassenkredite und steigende Sozialausgaben. Bereits 2016 überstieg die Schuldenbelastung rheinland-pfälzischer Kommunen aus Kassenkrediten mit 1530 Euro je Einwohner den Durchschnitt der Flächenländer nahezu um das Dreifache. Guido Ernst (Bad Breisig): „Das ist das Ergebnis jahrelanger Unterfinanzierung durch das Land.“
Auch die Bertelsmann-Stiftung geht davon aus, dass das Land den Kommunen zu wenig Geld überweist: In diversen Gutachten und Gerichtsurteilen steckten eindeutige Hinweise, dass das Land den Kommunen „ungewöhnlich wenig Geld gibt“. Infolgedessen könnten dringend erforderliche Investitionen in die Infrastruktur nicht umgesetzt werden. Rheinland-pfälzische Kommunen würden so von der finanziellen Aufwärtsentwicklung im Bund und in den Ländern abgehängt, befürchten Gies und Ernst. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat bekanntlich die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen bereits 2012 beanstandet und das Land zum Handeln aufgefordert.
Finanzwelt sieht nicht rosig aus
Insgesamt werde nach Auffassung der beiden Landtagsabgeordneten eine Unterfinanzierung festgestellt, die nicht ohne Folgen für die Bürger in den Städten und Dörfern bleiben könne. „Man sieht das zum Beispiel an nicht sanierten Straßen und Brücken“, sagte Gies dem General-Anzeiger.
Ernst und Gies wiesen darauf hin, dass die kommunalen Spitzenverbände seit langem von der Landesregierung fordern, die Kommunen an den steigenden Steuereinnahmen höher zu beteiligen. Weiter im Raum stehe die deutliche Entlastung der Kommunen von den drückenden Altschulden, damit vor Ort wieder finanzielle Gestaltungsfähigkeit geschaffen werde.
Auch im Kreis Ahrweiler sieht die Finanzwelt in den Kommunen nicht rosig aus. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Karl-Heinz Sundheimer, rechnete vor, dass nach vorliegenden aktuellen Zahlen zwanzig Kommunen im Landkreis ohne liquide Mittel seien. 18 Städte und Gemeinden hätten Liquiditätskredite aufgenommen und 14 Kommunen seien Verbindlichkeiten von mehr als 1000 Euro je Einwohner aus kommunalen Krediten eingegangen. Die Zahlen hätten sich seit der letzten Übersicht vom Dezember 2016 kaum verbessert, sondern in manchen Fällen sogar verschlechtert.
