Straßenbaubeiträge in Remagen: Horrende Einmalzahlungen sollen aufhören

Diskussion um Straßenbaubeiträge : Horrende Einmalzahlungen in Remagen sollen ein Ende haben

Die Politiker in Remagen denken über wiederkehrende Straßenbaubeiträge nach - statt teils horrender Einmalzahlungen. Der Gemeinde- und Städtebund sieht viele Vorteile, dabei wurde im März noch eine Resolution zur kompletten Abschaffung der Beiträge ausgesprochen.

Die Diskussion um die von Anliegern zu entrichtenden Straßenausbaubeiträge reißt nicht ab. In Remagen wird nun darüber nachgedacht, wiederkehrende Beiträge einzuführen, statt - wie bisher - die zum Teil horrenden Einmalzahlungen zu erheben. Dabei hatte man in der Römerstadt noch im März eine Resolution verabschiedet, mit der sich der Rat beim Land für eine komplette Abschaffung der Anliegerkosten ausgesprochen hatte.

Gast im Hauptausschuss war nun Gerd Thielmann vom Gemeinde- und Städtebund. Der Experte stellte klar: "Wir müssen in Rheinland-Pfalz diese Beiträge erheben." Ob wiederkehrend oder einmalig - gegen eine Abschaffung habe sich die Kommunalvertretung deutlich ausgesprochen: "Irgendwoher muss das Geld ja kommen." 20.000 Kilometer Straßennetz gebe es im Land. Da käme ein stattlicher Sanierungsbedarf zusammen, den Thielmann auf rund 500 Millionen Euro bezifferte. Eine Zahl, die im Ausschuss widerspruchslos hingenommen wurde. Sowohl der Bund der Steuerzahler als auch die CDU-Landtagsfraktion gehen indes von 70 bis maximal 90 Millionen Euro aus.

Dass die Beiträge vom Land abgeschafft würden, glaubt Thielmann nicht. Der Steuerzahlerbund hingegen schon. "Nach der Landtagswahl fallen die Beiträge", so der Chef des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes, Rainer Brüderle, zum General-Anzeiger. Der frühere Bundeswirtschaftsminister: "Die Mehrbelastung für den Landeshaushalt ist überschaubar." So sieht es auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christian Baldauf. "Warum sollen Bundes- und Landstraßen vom Land bezahlt werden, Gemeindestraßen aber nicht? Die Straßen werden ja von allen genutzt", sagte er zum General-Anzeiger. Das Land könne die Beiträge ohne weiteres übernehmen.

Straßenbaubeiträge: Deutschland nur eins von zwei Ländern in Europa

Nur in zwei Ländern Europas werden Anlieger an den Straßenbaukosten beteiligt: in Deutschland und in Dänemark. Dabei können Kommunen selbst entscheiden, ob sie Einmalzahlungen - pro Anlieger oft im fünfstelligen Bereich - oder wiederkehrende kleinere Zahlungen abverlangen. Hierbei erstreckt sich die Zahl der Zahlungsverpflichteten allerdings nicht auf die reinen Anlieger, sondern auf Anlieger größerer zusammengefasster Gebiete. Bedeutet: Die Zahllast wird auf mehrere Schultern verteilt. 45 Prozent der rheinland-pfälzischen Kommunen haben sich bislang für dieses System entschieden. Mit "überwiegend positiven Erfahrungen", wie Thielmann erklärte.

Ganze Ortsteile könnten zu einer zahlenden Solidargemeinschaft zusammengefasst werden. Abzuführen seien dann "jährlich relativ geringe Beiträge". Der Beitragssatz unterliege natürlich Schwankungen - je nachdem, wie viele Straßen gerade ausgebaut würden. Problematisch, so räumte Thielmann ein, sei das Zusammenfassen von zur Zahlung herangezogenen Abrechnungseinheiten. Welche räumlichen Grenzen sollen gezogen werden? Thielmann nannte Bahnlinien, große Straßen, Flüsse: "Das entscheidet die Gemeinde im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechtes."

Wie die Gemeinde auch weiter festlegt, mit welchem prozentualen Anteil sie selbst an der Ausbaumaßnahme beteiligt ist. Die Stärke des Durchgangsverkehrs ist hierbei eine Messlatte. Thielmann glaubt, dass wiederkehrende Beiträge für alle beteiligten Abrechnungsteilnehmer jährlich weniger als fünf Prozent der bisher von wenigen erbrachten Einmalzahlungen ausmachen.

Nun sollen die Fraktionen zunächst intern beraten, ob wiederkehrende Beiträge eingeführt werden sollen.

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