Finanzen Stadt Remagen will aus der Schuldenfalle
REMAGEN · Dank sprudelnder Steuereinnahmen gibt es leichte Entspannung im Haushalt der Stadt Remagen. Zwar wird für das bevorstehende Haushaltsjahr noch einmal mit einem Defizit gerechnet, doch werden in den Folgejahren Überschüsse erwartet.
Im Jahr 2013 wird die Römerstadt zur Aufnahme weiterer Kredite gezwungen sein. Grund ist der große Investitionsbedarf bei den Kindergärten, die bekanntlich nach dem Willen von Bund und Land Plätze auch für Kleinstkinder vorhalten müssen.
Die Stadt muss hierfür zusätzliche zwei Millionen Euro aufbringen. Außerdem muss sie den Stellenplan kräftig aufstocken: Zwölf weitere Erzieherstellen müssen geschaffen und bezahlt werden. Ferner geht man in Remagen von einer Erhöhung der Kreisumlage aus. Hatte man im Jahre 2006 noch 3,58 Millionen an die Kreisverwaltung zur Erfüllung derer Aufgaben überwiesen, so werden es im kommenden Jahr vermutlich mehr als sechs Millionen Euro sein.
Trotz all dieser Wermutstropfen sind Bürgermeister und Kämmerer zuversichtlich. Was nicht zuletzt am Aufkommen der Gewerbesteuer liegt. Mit 5,2 Millionen Euro rechnet man in der Stadtkasse. Allerdings hatte die Stadt bereits in 2011 mehr als 6,3 Millionen Euro aus dieser Steuerart vereinnahmt.
Der vorsichtige Ansatz für 2013 soll Spielraum geben. So wie in den zurückliegenden Jahren. Auch da war man von ungünstigeren Einnahmeverhältnissen ausgegangen, was zwar bei Aufstellung der Etats für Unterdeckungen sorgte, da die Ausgaben stets höher taxiert wurden als die Einnahmen. Zum Jahresende jedoch wiesen die Konten dann nahezu ausgeglichene Stände auf. Das erhofft man sich in Remagen auch für 2013.
930 000 Euro beträgt der bei Haushaltsaufstellung ausgewiesene Fehlbetrag. Zum Ende des nächsten Jahres, so die Hoffnung, soll dieses Defizit ausgebügelt sein, was im Übrigen auch im laufenden Haushalt 2012 zu gelingen scheint. Noch im Januar war man von einem Minus in Höhe von mehr als 1,4 Millionen Euro ausgegangen, zum 31. Dezember wird wohl eine schwarze Null auf dem Kontoauszug stehen.
22,2 Millionen Euro werden im Ergebnishaushalt an Einnahmen festgesetzt, 23,1 Millionen Euro als Ausgaben. Im Finanzhaushalt liegen Einnahmen und Ausgaben bei 20,1 Millionen Euro. An Investitionen sind Maßnahmen im Wert von 4,3 Millionen Euro vorgesehen. Das Gros entfällt auf die Kindergärten der Stadt. Um aus der Schuldenfalle zu kommen, "planen wir in den nächsten Jahren erhebliche Tilgungsleistungen", erklärte Bürgermeister Georgi. Dennoch steht sie kreisweit noch mit an der Spitze im Schuldner-Ranking. 23,66 Millionen Euro hat die Römerstadt an Verbindlichkeiten abzutragen.
Einen schlimmeren Verschuldungsstand hat die Stadt noch nie gehabt. Bürgermeister Herbert Georgi wies im Stadtrat allerdings darauf hin, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Remagen im Vergleich zu Städten wie Bad Honnef, Meckenheim, Rheinbach oder Wachtberg eher noch moderat sei. Der Etat für das Jahr 2013 wurde bei lediglich einer Gegenstimme vom Rat verabschiedet.
Stimmen zum Etat:
Walter Köbbing (CDU): Wir sind nicht auf Rosen gebettet und haben seit vielen Jahren eine Verschuldung zu tragen, die unseren finanziellen Spielraum für Investitionen sehr einschränkt. Verwaltung und Politik verfolgen seit geraumer Zeit das Ziel, möglichst keine weiteren Verbindlichkeiten aufzubauen, sondern abzubauen.
Christine Wießmann (SPD): Die Bauten der Kindergärten mit ihren Millionensummen sind Aufgaben, die der Politik von oben aufgedrückt wurden, aber unten zu stemmen sind. Mehr als kurios ist, dass wir die Kitas bauen müssen und dann wird den Eltern Geld dafür gezahlt, damit sie ihre Kinder nicht dort hinschicken.
Rainer Doemen (FBL): Wieder wurde das Konnexitätsprinzip nicht beachtet. Der Bundestag beschließt, das Land hält still und die Kommune muss zahlen.
Frank Bliss (Die Grünen): Trotz Steuermehreinnahmen sehen wir nur wenig Bewegung beim Schuldenabbau. Dennoch sehen wir die Entwicklung Remagens durchaus positiv. Wir werden aber noch über die Wohnraumsituation in der Stadt sprechen müssen. Preisgünstiger Mietwohnraum ist derzeit absoluter Mangel.
Ulrich van Bebber (FDP): Bei den Einsparungen sind wir jetzt in einem Bereich angekommen, an dem nichts mehr geht. Wir sehen, dass die Konsolidierungsbemühungen fortgesetzt werden.
Peter Wyborny (WGR): Wir fordern den Einstieg in den weiteren Ausbau der Rheinpromenade. Wenn hierfür keine Mittel zur Verfügung gestellt werden, stimmen wir dem Haushalt nicht zu. (Die Mittel wurden vom Stadtrat nicht bereit gestellt.)
