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Kindertagesstätten in Remagen: Sell prognostiziert ein Desaster

Kindertagesstätten in Remagen : Sell prognostiziert ein Desaster

Beim Bau von Kindertagesstätten werden auch in Remagen immer noch "elementare Fehler" gemacht und das, obwohl die Kommunen knapp bei Kasse sind und die Sozialpolitik in Deutschland sowieso ein "Desaster" ist. Das erklärte Stefan Sell als Gast der offenen Fraktionssitzung der Grünen im Rat der Stadt Remagen.

Der mit seiner Familie in Remagen lebende Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften am Rhein-Ahr-Campus lieferte einen Rundum-Überblick über sein Spezialgebiet, die Sozialpolitik, und zog Schlussfolgerungen für die Kommunen.

Ein Hauptaugenmerk Sells galt der Kinder- und Jugendhilfe, die auch im Kreishaushalt einen der größten Posten ausmacht und hohe Steigerungsraten aufweist. Sell prangerte besonders an, dass Kindertagesstätten - wie in Remagen - aus Wirtschaftlichkeitsgründen eigentlich nur noch gebaut werden dürften, wenn sie später ohne bauliche Probleme in Tagesstätten für ältere Menschen umgewidmet werden könnten. "Denn die Krippen- und Kitaplätze, die wir jetzt brauchen, benötigen wir bald nicht mehr. Dafür aber Betreuungseinrichtungen für Ältere.

Neben der demografischen Entwicklung war ihm die Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfen ein Dorn im Auge. Sozialausgaben, die für die Kommunen eine drückende Last darstellen, seien aus Sicht des Bundes "Peanuts". Bei stolzen 770 Milliarden Euro Gesamtkosten für alle Sozialleistungen in Deutschland, beliefen sich die gesamten Ausgaben der Kinder- und Jugendhilfe aktuell auf 23 Milliarden Euro: "Das heißt, wir bewegen uns im Bereich von zwei bis drei Prozent." Die Kommunen tragen laut Sell im Schnitt 60 Prozent der Kosten für eine Kindertagesstätte. Der Rest werde von den Eltern durch die Elternbeiträge aufgebracht, die in Rheinland-Pfalz vom Land getragen würden.

Der Bund hingegen zahle wenig für die Kitas, profitiere aber durch die dadurch mögliche Berufstätigkeit der Mütter in Form von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen gleich doppelt. Kernproblem sei eine falsche Kosten- und Nutzenverteilung.

Sell gestand zwar gewisse Entlastungen für die Kommunen durch die schrittweise Übernahme des Bundes von Kosten in den kommenden Jahren etwa bei der Grundsicherung im Alter sowie bei den Eingliederungshilfen für Behinderte zu, bezeichnete aber die Pflegeversicherung als "nächsten Pendelschlag" auf Kosten der Kommunen: Sie decke als eine Art Teilkaskosversicherung schließlich nur einen Teil der Kosten ab. Wenn die Betroffenen nicht genug Rente oder Vermögen hätten, dann zahlten wieder die Kommunen, und das bei jetzt schon immer mehr ärmeren alten Menschen in den Pflegeheimen.

Und mit Blick auf den Bund stellte er fest: "Wollte man bei den Sozialleistungen sparen, dann müssten die Einschnitte bei der Rente oder im Gesundheitswesen sowie bei den Krankenversicherung erfolgen, denn dort fließen 60 Prozent der gesamten Mittel für Sozialleistungen hin." Die Dramatik sei, dass die Ausgaben dort sogar ausgeweitet würden durch die "Rente mit 63" und die "Mütterrente".

Aufgrund der vielen Wechselwirkungen und Ungleichgewichte im System forderte Sell schwerwiegende Änderungen im System. Wie in der Schweiz müssten neben den Arbeitnehmern auch Selbstständige und Beamte zur Finanzierung etwa der Rentenversicherung herangezogen werden, um mehr Geld in die Kassen zu bekommen. "Eigentlich wissen wir, wohin es gehen müsste", sagte er. Aber es gebe zu viele Ängste vor einer "großen Lösung". Dabei könnte gerade die Große Koalition mit ihrer Zweiddrittelmehrheit die erforderlichen Gesetzesänderungen bewirken, um einem sozialpolitischen Desaster entgegenzuwirken.