Stadtratssitzung in Remagen: Rheinland-Pfalz soll Anliegerbeiträge übernehmen

Stadtratssitzung in Remagen : Rheinland-Pfalz soll Anliegerbeiträge übernehmen

Vielerorts ist die Erhebung von Ausbaubeiträgen ein Thema - derzeit vor allem in Remagen. Ein gemeinsamer Antrag von CDU und Grünen an die Landesregierung wird am Montag beraten.

Darin heißt es unter anderem: „In zahlreichen Bundesländern, auch in Rheinland-Pfalz, wird über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge diskutiert – vor allem angesichts der häufig erheblichen finanziellen Belastung der Anlieger. Die adäquate Erfüllung der Pflichtaufgabe kommunaler Selbstverwaltung (Straßenbau- und Unterhaltung) auf der einen Seite und die Berücksichtigung der sozialen Interessen der Anlieger auf der anderen Seite geraten hier in einen erheblichen Zielkonflikt.“

Aus diesem Grund bitte die Stadt Remagen die Landesregierung, ein Konzept für die finanzielle Neuaufstellung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen.

In der Resolution regt die Stadt Remagen an, die Anteile der Bürger für die Unterhaltung der kommunalen Straßen durch Finanzmittel des Landes zu ersetzen und das Kommunalabgabengesetz entsprechend zu ändern. Der Anteil der Kommunen solle nicht Gegenstand einer Förderung sein. Zudem müsse sichergestellt sein, dass die Planungs- und Entscheidungshoheit über Ausbaumaßnahmen Sache der Kommunen bleibe und nicht auf Ebene der Landesregierung entschieden werde.

Im Resolutionsentwurf heißt es weiter: „Erforderlich ist ein evidenzbasiertes, tragfähiges und nachhaltiges Finanzierungskonzept, dass spezifisch auf die Rahmenbedingungen des kommunalen Straßenausbaus in Rheinland-Pfalz zugeschnitten ist. Eine Übernahme von Konzepten und eine Orientierung an Zahlen aus anderen Bundesländern schließen sich vor diesem Hintergrund aus.“

Die Sitzungsvorlage des Stadtrates listet auch die möglichen Konsequenzen auf, die eine entsprechende Neuregelung durch das Land hätte. Diese sehen so aus:

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