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Lob nach allen Seiten: Remagener Politiker sind mit ihrer Arbeit zufrieden

Lob nach allen Seiten : Remagener Politiker sind mit ihrer Arbeit zufrieden

Ein Überschuss im Haushalt, weniger Schulden, gute Investitionslage - kein Wunder, dass die im Rat der Stadt Remagen vertretenen Fraktionen nur zufriedene Gesichter zeigen. In der Stadt funktioniert das Modell Minderheitsregierung offenbar ausgezeichnet.

Zufriedene Gesichter bei den Remagener Kommunalpolitikern: Der Haushalt für das kommende Jahr ist nicht nur ausgeglichen, sondern weist erstmals nach vielen Jahren einen prognostizierten Überschuss aus (der GA berichtete). Kreditaufnahmen soll es in den nächsten Jahren nicht mehr geben. Lag Remagen in der Schuldentabelle lange an der Spitze des Kreises, so soll das nun der Vergangenheit angehören. Die Römerstadt tilgt Darlehen und drückt die Schuldenlast auf unter 19 Millionen.

Kein Wunder, dass die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen vorweihnachtliche Freude verströmten. Die ohnehin in Remagen von Eintracht, Harmonie und konstruktivem Miteinander beseelten Kommunalpolitiker sparten dann auch nicht mit Lob nach allen Seiten.

„Seit dem Jahr 2002 konnte die Pro-Kopf-Verschuldung um rund fünf Prozent auf knappe 1060 Euro reduziert werden“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Walter Köbbing. Innerhalb der vergangenen 16 Jahre seien dennoch über 74 Millionen Euro in die Stadt investiert worden. Köbbing: „Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.“

Die Zahl der Einwohner sei in dieser Zeit um rund sechs Prozent auf 17 900 angestiegen, was freilich auch den Zuwachs beim der Stadt zufließenden Anteil an der Einkommensteuer erklärt. Auch freute sich Köbbing über das Engagement privater Investoren: „Die kurz vor der Realisierung stehenden Hotelbauten in Remagen und Kripp sorgen für eine hervorragende Positionierung im Wettbewerb mit anderen Kommunen.“

Keine Fraktion hat die Mehrheit

Für die SPD-Fraktion erklärte Christine Wießmann: „Wir haben hier in Remagen seit vielen Jahren eine Minderheitsregierung – und das tut der Stadt und der Demokratie gut.“ Keine Fraktion habe die Mehrheit. Sie müsse vielmehr bei jeder Entscheidung gefunden werden. Bislang habe die Stadt von der damit verbundenen jeweiligen sorgfältigen Abwägung nur profitiert. Auch in Zukunft seien die Sozialdemokraten bereit, Maß zu halten und „trotzdem Ideen und Visionen zu haben, die auch verwirklicht werden können“.

Von einem „sorgfältig zusammengestellten Haushalt“ sprach Frank Bliss von den Grünen. Es gebe einen „gepflegten Umgang mit den Schulden“. Die Zeiten, in denen alleine die Zinsen den größten Einzelausgabeposten des Remagener Haushaltes ausmachten, seien hoffentlich vorbei. Ob Klimaschutz, Umweltpolitik, Verkehr, Nahversorgung, demografischer Wandel, Elektromobilität oder Zugverkehr: Die Grünen warteten mit einer Menge an in der Zukunft anstehenden Projekten und Herausforderungen für Remagen auf, denen man sich stellen werde.

Die Freie Bürgerliste (FBL) lobte insbesondere die erfreuliche Eigenkapitalentwicklung der Stadt, die in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert werden konnte. Rosa Maria Müller (FDP) hob indes die gute Wirtschaftsförderung der Stadt hervor, die zum Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen geführt habe. Lediglich die Wählergruppe Remagen (WGR) stimmte gegen den Haushalt, weil der Etat keine Aufstockung der Finanzmittel für Vereine vorsieht.