Optimismus für den Fall von TTIP "Nein" zum Freihandelsabkommen
REMAGEN · Dass sie "Nein" zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA sagt, ist bekannt. Franziska "Ska" Keller gab sich in Remagen aber auch "optimistisch, dass wir TTIP wegkriegen". Die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament diskutierte auf Einladung der Remagener Grünen ihre Argumente.
Dabei kam im Plenum zunehmend die Frage auf, warum das Abkommen nicht noch mehr die Gemüter errege und noch viel Unkenntnis darüber herrsche. Schließlich würden "darin Dinge geregelt, die wir auf ewig festschreiben". Wenn etwa eine Kommune den Verkehrssektor liberalisiere oder ihren Wasser- oder Energiebetrieb verkaufe, sei das mit TTIP nicht reversibel, "weil Liberalisierungsschritte in einem solchen Abkommen nicht mehr zurückgenommen werden können", sagte Keller.
Der Chef der Grünen-Fraktion im Remagener Stadtrat, Frank Bliss, verwies darauf, dass es wegen der in TTIP vorgesehenen verbotenen Quersubventionierung wie jenen von den Kripper Fähr-Einnahmen für das Remagener Schwimmbad das Bad nicht mehr geben würde. Und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schlagwein warf ein, dass selbst die Herkunftsbezeichnung "Ahrwein" wegen TTIP fallen könnte.
Der Preis für "möglicherweise einige wenige mehr Arbeitsplätze, wenn überhaupt" sei hoch, stellte Keller fest. Dabei sei sie nicht gegen Handel oder Kooperationen mit den USA, aber gegen dieses Abkommen. Ihre Kritik reichte von der Intransparenz der Verhandlungen über eine dürftige Informationspolitik der Verhandelnden bis zu den weitreichenden Folgen. Egal, ob es höhere Standards etwa auf dem Finanzmarkt in den USA gebe oder höhere Standards beim deutschen Verbraucherschutz und Agrarsektor: "Wenn wir Standards in TTIP festschreiben, geben wir Regulierungs- und Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand."
Mehr noch als um Chlorhühnchen und Gen-Mais ging es in der Diskussion auch um Schiedsgerichte, "die eigens für Investoren eingerichtet sind, wenn sie sich von Staaten nicht fair behandelt fühlten und um ihre Profite fürchten". Ein Beispiel seien Energiekonzerne angesichts des vom Bundestag beschlossenen Atomausstiegs. Es sei nicht einzusehen, warum Investoren nicht vor ein normales Gericht ziehen sollten, sondern es nur für sie eine extra Instanz gebe, bei der Anwälte auf Basis eines Handelsabkommens entschieden: "Die ist nur dazu da, deren Rechte einzuklagen."
