Politischer Besuch aus Mainz Kritik am großen Koalitionspartner

REMAGEN · Als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Mainzer Landtag verweist Daniel Köbler auf grüne Erfolge.

 Fraktionsvorsitzender Daniel Köbler (3.v.l.) war gestern zu Gast bei den Grünen in Remagen.

Fraktionsvorsitzender Daniel Köbler (3.v.l.) war gestern zu Gast bei den Grünen in Remagen.

Foto: Martin Gausmann

Mit Kritik am Koalitionspartner SPD sparte Daniel Köbler nicht und fing damit schon beim Thema Nürburgring an. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Mainzer Landtag sprach in Remagen unter der Überschrift "Grün macht den Unterschied".

Dabei betonte er, dass es in den dreieinhalb Jahren, in denen die Grünen mit in der Regierungsverantwortung im Land seien, "der Nürburgring keinerlei Haushaltszuschüsse mehr gekriegt hat". Das größte Problem am Nürburgring sei nicht, "dass die alte SPD-Alleinregierung kolossale Fehlentscheidungen getroffen hat, die den Steuerzahler viel Geld gekostet haben". Wichtiger als das "missratene Prestigeprojekt der Vorgängerregierung" seien für das Gros der Rheinland-Pfälzer vielmehr Fragen des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen.

Er nannte unter anderem den Ausbau von erneuerbaren Energien und Kita-Plätzen. Auch die Verringerung des Haushaltsdefizits, "die humanste Flüchtlingspolitik in Deutschland", Verwaltungsreformen und die Verabschiedung des ersten Landes-Klimaschutzgesetzes sowie den Transparenzgesetz-Entwurf wertete er als grüne Erfolge. "Seit 2012 haben wir das Land ökologischer, offener und nachhaltiger gemacht und einen transparenten und partizipativen Politikstil in Regierung und Parlament eingeführt", bilanzierte Köbler.

Sein Blick auf viele Themen fiel allerdings äußerst schlagwortartig aus und seine Antworten auf Fragen, wie die nach der Verunreinigung von Trinkwasser durch die Landwirtschaft, blieben vorsichtig: Das sei "noch kein flächendeckendes Problem in Rheinland-Pfalz, aber ein punktuelles Problem." Den deutlichsten Unterschied zwischen Grünen und SPD sieht Köbler beim Thema Verkehr. Dass sich die Öko-Partei beim Lückenschluss A1 nicht durchsetzte, wertete er als Niederlage: "Aber manchmal trägt man Dinge aus Kompromissgründen mit, weil man so andere Projekte aufhalten kann".

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