"Tag der Demokratie" in Remagen: Grüne wollen Aufmarsch verbieten lassen

"Tag der Demokratie" in Remagen : Grüne wollen Aufmarsch verbieten lassen

Als gelungen bewerteten am Sonntag die Remagener Stadtratsmitglieder der Grünen den "Tag der Demokratie", der am Samstag als Gegengewicht gegen den Aufmarsch von Neo-Nazis zur Schwarzen Madonna mit Programm und viel Prominenz in Remagen durchgeführt worden war.

Insbesondere die Anwesenheit von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihrer Vertreterin Eveline Lemke habe gezeigt, "dass Remagen den braunen Horden gegenüber nicht allein dasteht."

Allerdings sehen die Grünen einen juristischen Handlungsbedarf. Es dürfe nicht angehen, dass durch jährliche Aufmärsche von rechten Aktivisten die Stadt Remagen und auch der Ahrkreis in Verruf gerieten. Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass wegen der Naziaufmärsche die Remagener Bevölkerung durch die Polizei in ihrer Bewegungsfreiheit zeitweise behindert würde und das Geschäftsleben zum Erliegen komme.

Deshalb rege die Fraktion der Grünen in Remagen nunmehr an, eine gemeinsame Aktionsgruppe von Stadt, Kreis und Bürgern zu bilden, um deutlich massiver als bisher "mit guten Argumenten und hervorragenden Anwälten" juristisch gegen die jährlichen Aufmärsche vorzugehen. Vielmehr müsse der Weg gegebenenfalls bis zum Bundesverwaltungsgericht gegangen werden, um Menschen, die den Holocaust leugneten und 50 Millionen Tote des Zweiten Weltkrieges als heroische Tat feierten, ein für alle Mal daran zu hindern "den Schauermarsch durch Remagen" durchführen zu können.

Die Kreisverwaltung musste bislang den Aufmarsch der rechten Aktivisten genehmigen, nachdem sie vor drei Jahren mit einem Verbot beim Verwaltungsgericht gescheitert war. Das Gericht verwies seinerzeit auf das im Grundgesetz garantierte Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Der Aufmarsch kostet indes den Steuerzahler viel Geld: Alleine die Kosten für den Einsatz der rund 900 Polizisten dürften tief im sechsstelligen Euro-Bereich liegen.

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