Kooperationsmodell zur Energieversorgung: Drei Kommunen sagen schon Ja

Kooperationsmodell zur Energieversorgung : Drei Kommunen sagen schon Ja

Dass zwei Stadträte zur selben Zeit einen identischen Tagesordnungspunkt beraten, und dass es um eine gemeinsame Sache geht, ist nicht alltäglich. Am Dienstagabend tagten die Räte von Remagen und Sinzig zu einer Sache, die die Kommunen gemeinsam auf den Weg bringen wollen: Strom.

Bereits vor zwei Wochen hatten die kommunalpolitische Spitzen von Remagen, Sinzig, Bad Breisig, Brohl-Lützing, Gönnersdorf, Burgbrohl und der Grafschaft im Ringener Rathaus ihr Kooperationsmodell in Sachen Energieversorgung vorgestellt, das die Kommunen und die Energieversorgung Mittelrhein (EVM) in den nächsten Monaten zu Partnern machen soll. Zuvor hatte es bereits eine gemeinsame nichtöffentliche Ratssitzung gegeben (der GA berichtete). Bis dahin war es ein langer Weg, geprägt von Gesetzesänderungen, neuen Urteilen und immer neuen Ausschreibungen.

Das Kooperationsmodell, für dessen Vertragsverhandlungen der Remagener Stadtrat gestern Abend mit 16 Ja-Stimmen, vier Enthaltungen der FBL und vier Nein von den Grünen und FDP-Mann Ulrich van Bebber zustimmte, sieht folgendes vor: Den Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages mit der EVM für 20 Jahre bei gleichzeitigem Kauf des Stromnetzes durch die EVM. Auch soll eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet werden, über die die Kommunen Miteigentümer des Netzes (51 Prozent) werden sollen, das dann an die EVM verpachtet werden soll.

"Mit der Kooperation ist uns ein großer Wurf gelungen", sagte Bürgermeister Herbert Georgi nach der Abstimmung. Es gehe um Strom für insgesamt 62000 Bürger, die "Arbeit hat sich gelohnt". Das fanden auch Walter Köbbing (CDU) und Christine Wießmann (SPD) und lobten die Arbeit der Gutachter. Die Grünen um Frank Bliss lehnten ab, weil sie "bei der Erstellung der Kriterien nicht beteiligt waren". Die FBL enthielt sich, weil ihr der Zusatz fehlte, jeden Vertrag vor Unterschrift einsehen zu können. FDP-Mann van Bebber konnte sich mit dem Pachtmodell nicht anfreunden.

Das hatte indes bereits am Abend zuvor der Gemeinderat von Burgbrohl getan. Die Brohltaler hatten der gemeinsamen Sitzungsvorlage als erste zugestimmt. Morgen Abend ist der Grafschafter Rat am Zug.

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