Remagen wehrt sich gegen Schnellfahrer Bürgerliste fordert Tempoüberwachung

REMAGEN · In Remagen will die FBL Geschwindigkeitsmessanlagen in kommunaler Hand diskutieren.

 Verkehrskontrolle Radaranlage

Verkehrskontrolle Radaranlage

Foto: Hans-Jürgen Vollrath

Bad Neuenahr-Ahrweiler hat es vorgemacht: Nun wollen auch andere Kommunen Polizeiarbeit übernehmen und den fließenden Verkehr überwachen. In Remagen hat sich die Freie Bürgerliste (FBL) mit der Frage beschäftigt, ob mobile Messanlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung und damit zur Steigerung der Verkehrssicherheit angeschafft werden können.

„Zunehmend fehlende Einsicht und mangelnder Respekt im Straßenverkehr sind keine subjektive Einschätzung, sondern Realität“, so die FBL. Unstrittig würden überhöhte Geschwindigkeiten und Ablenkung im Straßenverkehr als Unfallverursacher identifiziert. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat zeige sich ebenfalls besorgt und plädiere für deutlich mehr Überwachung der Regeln der Straßenverkehrsordnung.

Die vorhandenen Regeln der Straßenverkehrsordnung seien hinreichend geeignet, Sicherheit im Straßenverkehr herbeizuführen. „Dort, wo Regeln nicht beachtet werden, bedarf es Sanktionen, die über das Portemonnaie spürbar sind“, glaubt die Wählervereinigung.

Es könne nicht sein, dass angeordnete 30 Stundenkilometer, insbesondere im Bereich von Schulen und Kindergärten, lediglich als Empfehlung wahrgenommen würden. Im Stadtgebiet und den Ortsteilen von Remagen werde teilweise deutlich zu schnell gefahren. Der Vorsitzende der FBL, Wilfried Humpert: „Keiner von uns darf dieses Verhalten ignorieren. Wir wollen im Stadtgebiet Remagen sichere Straßen für uns, insbesondere für die verkehrsschwachen Gruppen der Kinder und der Senioren. Es kann auch nicht sein, dass nachts insbesondere Lkw durch überhöhte Geschwindigkeit auf der B9 zu einem für die Anwohner belastendem Geräuschpegel beitragen, ohne dass Sanktionen befürchtet werden müssen.“

Durch die auch in Rheinland-Pfalz nicht zu bestreitende mangelnde Polizeipräsenz bei zunehmenden Aufgaben und Herausforderungen an die Polizei, käme Handlungsbedarf auf die Kommunen zu. „Wegen der bedenklichen Entwicklungen darf Geschwindigkeitsüberwachung in kommunaler Hand, auch in Remagen, kein Tabu-Thema sein. Gerne auch im Wege einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten Bad Breisig und Sinzig“, so Humpert. Eine Kostendeckung sei zwar zu erwarten, jedoch sei das Erzielen eines Haushaltüberschusses nicht das primäre Ziel. Doch: Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist eine originäre Polizeiaufgabe. Eine Übertragung bedarf der Genehmigung durch den Innenminister.

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