SPD-Neujahrsempfang in Oberwinter: "Anschläge auf die Werte der Demokratie"

SPD-Neujahrsempfang in Oberwinter : "Anschläge auf die Werte der Demokratie"

Seine eigentlich geplanten Worte zu Themen wie Energiewende und Nationalpark im Hunsrück blieben ungesprochen. Stattdessen widmete sich Marcel Hürter noch ganz unter dem Eindruck des Terrors engagiert den Anschlägen in Paris und den Folgen, auch für den einzelnen Bürger.

Der Landtagsabgeordnete war Hauptredner beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Oberwinter im Rathaus des Hafenortes. Ortsvereinsvorsitzender Winfried Glaser und sein Stellvertreter Hans Metternich begrüßten unter anderem auch den Kreisvorsitzenden ihrer Partei, Bernd Lang sowie die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Christine Wießmann, und den ersten Beigeordneten der Stadt Remagen, Rolf Plewa, begrüßten.

Hürters Bestürzung über die Vorgänge in Paris war für alle spürbar. Die Anschläge "in der Nation, die für Europa die Demokratie erkämpft hat", wertete er als Anschläge auf die Werte der Demokratie. "Wir können solche Anschläge nicht verhindern, aber wir können ein Signal setzen, dass die Menschen, die die Pegida-Bewegung nicht im Land haben möchte, gemocht und gewünscht sind", erklärte Hürter gegenüber dem GA.

Den Tag der Demokratie in Remagen aber auch die Aktivitäten um das "Braune Haus" in der Kreisstadt nannte er unter anderem als Beispiele dafür, dass auch parteiübergreifende Zusammenarbeit im Kreis Ahrweiler in dieser Hinsicht möglich sei und getan werde, "was nötig ist". Er wies auf die vielen friedlichen Muslime auch in Deutschland hin und darauf, dass er den Begriff des christlichen Abendlands als problematisch ansehe, und die Pegida-Organisatoren sich seiner Meinung nach an christlichen Werten, wie etwa Nächstenliebe, versündigten: "Sie greifen nicht Ängste auf, sondern sie schüren sie."

Im Übrigen seien Pegida-Anhänger für ihn nicht patriotisch ("Patriotismus bedeutet Verfassungspatriotismus und damit auch die Beachtung der Würde des Menschen und der Gleichheit vor dem Gesetz") und keine Europäer ("Bei den Pegida-Demonstrationen habe ich noch keine Europafahne gesehen"). Eine Islamisierung der Gesellschaft finde nicht statt, und alle könnten miteinander gut leben, auch im Rheinland. Das zeige nicht zuletzt das Beispiel Köln, wo viele Muslime daheim seien. Deshalb erfolgte auch die Warnung der Sozialdemokraten, "nicht nach rechts abzudriften".

In Sachen Bundespolitik ging Hürter auf die Rente nach 45 Beitragsjahren ein, die plakativ oft einfach "Rente mit 63" genannt werde, wobei diese Verkürzung verschleiere, welche Leistung die Empfänger erbracht hätten. Landespolitisch drückte er vor allem seinen Stolz auf die Bildungspolitik aus: beitragsfreie Kindergartenplätze, das gebührenfreie Studium in Rheinland-Pfalz sowie Ganztagsangebote in Kitas und insbesondere Schulen, wo Rheinland-Pfalz Vorreiter sei. Das seien Investitionen in die Zukunft des Landes und mache sozialen Aufstieg möglich. Die geringe Arbeitslosigkeit im Land sei diesem ebenfalls "nicht in die Wiege gelegt", sondern neben dem Verdienst von Beschäftigten und Unternehmern ein Stück weit sicher auch der sozialdemokratischen Partei zu verdanken, konstatierte Hürter.

Als wichtigstes Anliegen in Oberwinter sahen Glaser und sein Stellvertreter Metternich derzeit die Veränderungssperre für den Oberwinterer Ortskern und die Aufstellung eines Bebauungsplans. Hintergrund ist der voraussichtliche Abriss des ehemaligen Cafés am Markt und der Erhalt des historischen Ortsbilds auch nach einem möglichen Neubau an der Stelle. Außerdem freuten sie sich über fünf neue Mitglieder, durch die der Ortsverein in 2014 auf 75 Mitglieder angewachsen sei.

Beim Empfang galt es auch, Mitglieder zu ehren. Glaser bedankte sich für ihre 60-jährige Treue zur SPD bei Ursula Pöhler und Cilly Schmitz. Seit fünf Jahrzehnten sind Hiltrud Stümper und Reinhold Vollmer in der Partei. Der ehemalige Ortsvorsteher und Rathausvereinsvorsitzende Metternich und Heinz Wilms sind den Sozialdemokraten zudem seit 40 Jahren zugehörig.

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