Kommunale Finanzen: Rechnung mit RWE-Aktien ist nicht aufgegangen

Kommunale Finanzen : Rechnung mit RWE-Aktien ist nicht aufgegangen

Die Papiere des Energiekonzernes im Besitz des Kreises haben 40 Millionen Euro an Wert verloren. Kritik von SPD-Fraktionschef Lorenz Denn.

Der Kreis Ahrweiler besitzt insgesamt, also Kreishaushalt und Solarstrom Ahrweiler GmbH, 499 922 RWE-Stammaktien und hat mit einer Brutto-Dividende von 50 Cent je Aktie gerechnet. Nach Abzug von Steuern wären das knapp 190 000 Euro gewesen. Daraus wird nichts. RWE zahlt keine Dividende für 2015. Das macht für den Kreishaushalt in diesem Jahr ein Minus von 34 000 Euro aus, für die Solarstrom Ahrweiler GmbH Mindereinnahmen von 155 000 Euro (der GA berichtete). Gestern wurde die Stammaktie an der Frankfurter Börse mit 10,62 Euro notiert. Dort hatte sie am 7. Dezember 2007 ihren Höchststand mit 97,90 Euro. Von da an ging es abwärts.

Ein Punkt, der im gestrigen Kreisausschuss SPD-Fraktionschef Lorenz Denn auf den Plan brachte. Denn sprach von einem „Dilemma“ bei den RWE-Aktien, deren Verkauf seine Fraktion schon beim damaligen Höchststand gefordert hatte. Das hatte der Kreistag abgelehnt. „Bis zuletzt wurde diese aus Sicht der SPD falsche Entscheidung von CDU und Landrat krampfhaft mit den Dividendenerträgen verteidigt“, so Lorenz Denn.

Noch im Jahr 2013 hatten die Aktien eine Brutto-Dividende von rund einer Million Euro für den Kreis gebracht, 2014 und 2015 nur noch die Hälfte. Für dieses Jahr habe der Kreis „vorsichtig“ mit einer nochmaligen Halbierung der Dividenden-Einnahmen auf 250 000 Euro kalkuliert. Dem stehe zudem rechnerisch nach den Aktienkursen von 2007 und heute ein erheblicher Vermögensverlust gegenüber: von einst rund 45 Millionen Euro auf jetzt fünf Millionen Euro. Und für „alle überraschend“ sei nun die Botschaft von RWE gekommen, dass dieses Jahr erstmalig keine Dividende gezahlt wird.

Denn ärgerte sich im Gespräch mit dem GA darüber, dass „während andere kommunale Vertreter sich schockiert zeigen“, die Botschaft aus dem Kreishauses laute: „Halb so schlimm.“ Für Einnahmeausfälle im Kreishaushalt in Höhe von 34 000 Euro sehe man „Luft“ an anderer Stelle.

Denn machte auch eine weitere Rechnung auf. „Während die Aktienpapiere für uns quasi wertlos sind, zahlen wir gleichzeitig Jahr für Jahr weiterhin Zinsen für einen Kreditbetrag von mindestens 35 Millionen Euro, den wir ab 2007 aus dem Verkauf der RWE Aktien hätten tilgen können. Überschlägig dürften dies jährlich mindestens 700 000 Euro Kosten für den Kreis sein.“ Da sei die Rechnung des Kreises mit dem Festhalten an den knapp eine halbe Million Aktien nicht aufgegangen. „Alles was da gerechnet wird, ist Spekulation“, entgegnete Landrat Jürgen Pföhler. Die von der SPD geforderten Infos über bilanzielle Auswirkungen könnten erst mit Vorlage des Jahresabschlusses 2015 im November gegeben werden. Für den Kreishalt bleibe das Minus von 34 000 Euro. Das sei abzufedern. Auch würde die Frage nach dem Verkauf der Aktien „durch ständiges Wiederholen“ nichts mehr ändern.

Anderen geht es nicht besser: Der benachbarte Rhein-Sieg-Kreises hält 1,4 Millionen RWE-Aktien – glatte Rechnung wie oben: 90 Euro je Stück vor neun Jahren, zehn Euro je Stück heute machen einen Wertverlust von 126 Millionen auf jetzt 14 Millionen Euro aus.

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