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Polizeipräsenz im Kreis Ahrweiler: Minister verspricht mehr Sicherheit

Größere Präsenz zeigen : Minister verspricht mehr Polizei für den Kreis Ahrweiler

Eine Petition der Bürger an das Land Rheinland-Pfalz hat offenbar Wirkung erzielt. Der Innenminister kündigte nun mehr Polizeipräsenz im Kreis Ahrweiler an.

Seit Jahren kämpft Elke Wolber aus der Grafschaft für eine stärkere Polizeipräsenz im Kreis Ahrweiler. Nicht zuletzt, weil die Polizei dem Wohnungseinbruch in der Region kaum mehr Herr wird, hat Wolber die Bürgerhilfe ins Leben gerufen. Seither patrouillieren Bürger durch die Straßen und Gassen der Grafschafter Ortsteile, um Auffälligkeiten zu melden.

Die Polizei selbst ist sich sicher, dass so schon mancher Einbruch verhindert worden ist.

Petition bei der Bürgerbeauftragten des Landes eingereicht

Da jedoch die innere Sicherheit grundsätzlich Aufgabe des Staates und nicht einer Bürgerinitiative ist, reichte Wolber gemeinsam mit Vertretern der Opferschutzorganisation „Weißer Ring“ eine Petition bei der Bürgerbeauftragten des Landes ein. Auslöser war ein Beitrag des General-Anzeigers, in dem aufgezeigt wurde, dass der Kreis Ahrweiler völlig unzureichend mit Streifenwagen ausstaffiert ist. Nun lenkt der Innenminister offensichtlich ein. Er kündigte Verbesserungen an. Elke Wolber bleibt da allerdings skeptisch.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte ungeachtet des Vorstoßes von Elke Wolber längst Alarm geschlagen. Kein Wunder: Denn wie der GA im vergangenen Jahr berichtete, sind lediglich vier mit insgesamt acht Polizisten besetzte Streifenwagen an Wochenenden zwischen Wehr und der Grafschaft, Adenau und Remagen im Einsatz.

Wolber und der Weiße Ring schickten eine Petition nach Mainz. Die Forderung: Die Polizeipräsenz muss deutlich verbessert werden. Vor allem an Wochenenden, die an Rhein und Ahr regelmäßig mit Großveranstaltungen, Kirmes und Weinfesten bestückt sind, wo Polizeieinsätze alles andere als Raritäten sind.

Die Petition wurde bei der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, eingereicht und anschließend nach einer Mitzeichnungsfrist im Petitionsausschuss behandelt.

Sicherheitsgefühl der Bürger nachhaltig verbessern

„Der Minister des Innern teilt hierzu mit, dass das Anliegen unter Einbeziehung der Behördenleitung des Polizeipräsidiums (PP) Koblenz geprüft wurde“, schrieb die Bürgerbeauftragte nun an Wolber, die in ihrer Petition unterstrichen hatte, dass es weiterer Anstrengungen bedürfe, um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. Hierzu sei aus Sicht der Petitionsverfasser erforderlich, dass die Polizeiinspektionen Bad Neuenahr-Ahrweiler, Adenau und Remagen jederzeit jeweils zwei Streifenwagen besetzen können.

Der Minister habe mitgeteilt, dass die Personalausstattungen der genannten Polizeiinspektionen nach Mitteilung der PP Koblenz derzeit in erfahrungsgemäß belastungsstarken Zeiten den Einsatz von sechs Funkstreifenwagenbesatzungen des Wechselschichtdienstes vorsehen, in belastungsschwächeren Zeiten mindestens drei Funkstreifenwagen zur Verfügung stünden. Das Polizeipräsidium Koblenz beabsichtige, „künftig den Wechselschichtdienst aller Polizeiinspektionen personell so auszugestalten, dass belastungsunabhängig mindestens zwei Funkstreifenwagen eingesetzt werden können“. Schleicher-Rothmund in ihrem Brief an Wolber: „Insofern dürfte Ihrem Anliegen Rechnung getragen werden.“ Und: „Ich gehe davon aus, dass Ihrem Anliegen mit der beabsichtigten Ausgestaltung des Wechselschichtdienstes der Polizeiinspektionen im Landkreis Ahrweiler in absehbarer Zeit Rechnung getragen wird, da als Folge zwei Streifenwagenbesatzungen in den Polizeiinspektionen verfügbar sein werden.“

Wolber und ihre Petitions-Mitunterzeichner bleiben allerdings skeptisch: „Wir halten die Aussage, das Polizeipräsidium Koblenz beabsichtige in absehbarer Zeit oder künftig den Wechselschichtdienst zu verbessern, für sehr vage. Hier erwarten wir eine genauere Zeitangabe.“

Zuversichtlich zeigt sich Pascal Rowald, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft im Kreis Ahrweiler. „Die Entscheidung, auch in belastungsärmeren Zeiten mindestens zwei Streifenwagen pro Dienststelle besetzen zu können, ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.“ Dadurch könnten die hohen Einsatzbelastungen der Beamten reduziert und die sichtbare Polizeipräsenz erhöht werden. „Wir werden die Personalentwicklung in den nächsten Monaten genau im Auge behalten. Anderenfalls werden wir in Sachen Personalausstattung erneut aktiv“, sagte Rowald – selbst Polizeibeamter in Remagen – gegenüber dem General-Anzeiger.