Camping am Ahrweiler Freibad Platzverweis für Wohnmobile
AHRWEILER · Der Parkplatz am Ahrweiler Freibad darf nicht mehr zum Campieren genutzt werden
Seit Jahren ist den Anliegern der kleinen Stichstraße, die zum Ahrweiler Freibad führt, der dortige Wohnmobilhafen ein Dorn im Auge. "Im Sommer tummeln sich 30 Wohnmobilisten dort, sie sonnen sich vor unserer Haustüre auf Liegen, grillen an unseren Vorgärten Würstchen, während aus den Lautsprechern 'O Sole Mio' dröhnt. Schrecklich", so einer der Beschwerdeführer. Mit "O Sole Mio" und Grillfreuden ist dort nun Schluss: Mit sofortiger Wirkung hat die Stadt in Abstimmung mit dem nichtöffentlich tagenden Haupt- und Finanzausschuss den weiteren Betrieb des Wohnmobilhafens untersagt.
Seit dem Jahre 2008 betreibt Elmar Scholzen, Pächter des Freibades, den Wohnmobilhafen. Er schuf Strom- und Wasseranschlüsse sowie Entsorgungsvorrichtungen, ohne - wie die Stadt sagt - die erforderlichen Genehmigungen eingeholt zu haben. Scholzen zeigte sich überrascht. Schließlich sei die Anwesenheit der Wohnmobilisten ja jahrelang geduldet worden. Auf dieser Basis habe er ja auch regelmäßig seine Steuern und Fremdenverkehrsabgaben entrichtet. Zur Aufforderung der Stadt, die Freifläche unverzüglich für Wohnmobile zu sperren, wollte Scholzen gestern vorerst nichts sagen. "Erst werde ich mir den Brief der Stadt in Ruhe durchlesen", sagte er.
Allerdings wolle er klarstellen, dass er keinen Wohnmobilhafen betreibe, sondern einen "gebührenpflichtigen Parkplatz". Der Aufforderung der Stadt werde er sich natürlich nach eingehender Prüfung fügen. Jedoch sollte man sich in Bad Neuenahr-Ahrweiler darüber im Klaren sein, dass die Wohnmobilisten jährlich rund 400 000 Euro in die Kassen des Einzelhandels und der Gastronomie spülen würden.
Scholzen dürfte die klare Ansage der Stadt nicht wirklich neu sein: Bereits 2013 hatte das Ordnungsamt dazu aufgefordert, den Betrieb des Wohnmobilhafens einzustellen. Dem kam Scholzen nicht nach. Stattdessen beantragte er bei der Kreisverwaltung, die in diesem Fall als Untere Wasserbehörde zuständig ist, die offizielle Umwandlung des Freibad-Parkplatzes in einen Wohnmobilhafen. Der Kreis lehnte ab, Scholzen klagte, zog die Klage aber nach einem Ortstermin des Gerichts wieder zurück. An der Nutzung des Parkplatzes, so der Vorwurf der Stadt, habe sich zum Leidwesen der Anlieger dennoch nichts geändert: Das wilde Campen ging weiter. Zuletzt am vergangenen Wochenende - 13 Wohnmobilisten waren angereist.
Gestern wurde Scholzen nun von der Stadtverwaltung erneut aufgefordert, "Nutzern des Parkplatzes die Nutzung des Parkplatzes über den Gemeingebrauch hinaus, insbesondere das mehrmalige Übernachten und campingähnliches Verhalten, zu untersagen und dieses Verbot mit geeigneten rechtlichen Maßnahmen durchzusetzen." Der Freibadbetreiber habe regelmäßige Kontrollen durchzuführen, ob eine vertragswidrige, über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung auf dem Parkplatz vorgenommen werde. Wer dennoch dort campiere, müsse angezeigt werden.
Alle errichteten ungenehmigten Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten für Wohnmobile müssen nach GA-Informationen bis zum 30. April abgebaut werden.
Sollte Scholzen dem nicht nachkommen, so kündigte die Stadt auch gleich das weitere Vorgehen an: "Wir werden ohne weitere Ankündigung ein gerichtliches Klageverfahren gegen ein vertragswidriges Verhalten einleiten."
