Zuschnitt des Wahlkreises Ahrweiler Widerstand gegen Ausgliederung von Adenau
KREIS AHRWEILER · Die Bundeswahlkreiskommission will den Zuschnitt des Bundestagswahlkreises Ahrweiler verändern - nämlich die Verbandsgemeinde Adenau dem Wahlkreis Bitburg zuschlagen. Das stößt im Kreis Ahrweiler auf erheblichen Widerstand.
Die Wahlkreise für die Bundestagswahl sind durchnummeriert. Der Ahrweiler hat aktuell die Nummer 198. Er war aber auch schon die 199 oder die 147. Doch immer bestand der Wahlkreis aus den acht Kommunen des Kreises Ahrweiler und den acht Kommunen des Altkreises Mayen – Tradition.
Tradition ist im Rheinland landläufig alles, was mindestens zum dritten Mal stattfindet. Und so hat die Wahlkreiskommission, die für die Zuschnitte der Wahlkreise zuständig ist, jetzt eine neue Tradition begründet. Denn nach 1998 und 2010 will das vom jeweiligen Bundespräsidenten einberufene Gremium den Wahlkreis Ahrweiler verändern. Ein Vorstoß, der schon zwei Mal gescheitert ist.
Auch der dritte Vorstoß sieht vor, die Verbandsgemeinde Adenau aus dem Wahlkreis herauszulösen und dem Wahlkreis 202 Bitburg zuzuschlagen. Begründet wird die Initiative damit, dass Bitburg mit 20,2 Prozent unter der Durchschnittsgröße aller Wahlkreise, gemessen an der Bevölkerung, liegt. Auch Ahrweiler selbst liegt aber jetzt bereits 6,4 Prozent unter dem Durchschnitt. Im Wahlkreis Ahrweiler sind rund 200.000 Bürger wahlberechtigt. In der Verbandsgemeinde Adenau leben 14.000 Einwohner in 37 selbstständigen Ortsgemeinden.
Widerstand auch von der CDU
Widerstand gegen die Pläne kündigt die CDU-Wahlkreisabgeordnete Mechthild Heil aus Andernach im Altkreis Mayen an. „Aus Sicht des Bundestagswahlkreises Ahrweiler wäre es nicht angemessen, einzig die Verbandsgemeinde Adenau aus dem Kreis Ahrweiler herauszubrechen und dem Nachbarwahlkreis Bitburg zuzuordnen. Dies widerspräche den politischen Grenzen, die der Landkreis auf der kommunalen Ebene vorgibt. Auch der Landtagswahlkreis Ahrweiler (Adenau, Altenahr, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft) und damit die landespolitische Ebene würde hier willkürlich zerschnitten.
Unter dem Strich hat der Bundestagswahlkreis 198 bereits jetzt unterdurchschnittlich wenig Einwohner; es erscheint wenig sinnhaft, aus solchen Wahlkreisen noch Gebietskörperschaften herauszubrechen. Ich halte die vorgeschlagene Ausgliederung der Verbandsgemeinde Adenau aus dem Wahlkreis Ahrweiler daher für inakzeptabel.“ Unterstützung erhält die Parlamentarierin auch von der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Deutschen Bundestag. Dito von der Landesvorsitzenden Julia Klöckner, die sich der Begründung Heils explizit anschließt.
Widerstand kommt aber auch von der CDU in der Verbandsgemeinde Adenau. „Der CDU-Gemeindeverband Adenau spricht sich deutlich gegen die neuerlich aufgekommenen Pläne einer Veränderung des Bundestagswahlkreises Ahrweiler und die vorgeschlagene Ausgliederung der Verbandsgemeinde Adenau aus dem Wahlkreis Ahrweiler in den Nachbarwahlkreis Bitburg aus“, sagt dessen Vorsitzender Michael Korden. Außer einer „einseitig und oberflächlich an Bevölkerungszahlen orientierten Berechnung“ spreche nichts für einen Wechsel der Verbandsgemeinde Adenau in den benachbarten einwohnerschwachen Wahlkreis Bitburg. Vielmehr würden bei einem Wechsel gewachsene Strukturen im Wahlkreis Ahrweiler getrennt, wodurch die Interessenvertretung insbesondere für die Einwohner der Region Adenau erschwert werde.
„Bisher funktioniert die politische Willensbildung und der Dialog zwischen Bundespolitik und Wahlkreis über Strukturen, die sich weitgehend an Kreisgrenzen orientieren“, sagt Korden. So kommunizierten Bürger und gesellschaftliche Gruppen mit Ansprechpartnern in Behörden, Verbänden und politischen Gruppierungen, die sich traditionell auf Ebene der Landkreise organisierten. Dies berücksichtige auch das maßgebliche Bundeswahlgesetz, welches bei der Wahlkreiseinteilung vorschreibe, nach Möglichkeit die Grenzen der Landkreise einzuhalten.
Interessen der Einwohner liegen anderweitig
Im Übrigen befürchtet der CDU-Gemeindeverband, dass „die Interessen der Menschen im Adenauer Land aufgrund der Randlage im äußersten Nordosten eines dann nochmals vergrößerten Riesen-Wahlkreises Bitburg ins Abseits geraten könnten. Durch eine Eingliederung des Gebietes der Verbandsgemeinde Adenau würde aus dem jetzt schon flächenmäßig größten Wahlkreis in Rheinland-Pfalz mit dann 3357 Quadratkilometern Gebietsfläche einer der größten Wahlkreise in ganz Deutschland.
„Hier stellt sich die Frage, inwieweit ein Wahlkreis solcher Dimension überhaupt noch von einem Wahlkreisabgeordneten betreut und gut vertreten werden kann und ob anstelle bürgernaher Politik, dann nicht die oft kritisierte zunehmende Distanz zwischen Wählern und Politik befördert wird“, so Korden.
Da ein Wechsel der Verbandsgemeinde Adenau in den Bundestagswahlkreis Bitburg den Interessen der Einwohner widerspreche, werde sich die Adenauer CDU – wie der Vorsitzende Michael Korden ankündigte – gemeinsam mit dem CDU-Kreisverband Ahrweiler und der Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil auf allen politischen Ebenen für die Beibehaltung des bisherigen Wahlkreiszuschnittes und einen Verbleib der Verbandsgemeinde Adenau im Wahlkreis Ahrweiler einsetzen. Ob es in der neu entfachten Diskussion Schützenhilfe von anderen Parteien gibt, bleibt abzuwarten. Massiv gegen eine Abtrennung hatte sich schon vor acht Jahren die damalige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ausgesprochen: „Es gibt keine zwingenden Gründe für eine Neustrukturierung der Wahlkreise. Ich kann nur raten, die Finger davon zu lassen. Der Wahlkreis Bitburg ist flächenmäßig schon jetzt riesig. Wer soll da auch noch zusätzliche Gebiete vernünftig betreuen? Die Einwohnerzahl darf nicht alleine ausschlaggebend sein, sondern auch das Zugehörigkeitsgefühl der Einwohner selbst.“
