Ahrweiler Kreistag Müllkonzept im Kreis Ahrweiler unter Dach und Fach
KREIS AHRWEILER · Der Ahrweiler Kreistag hat am Freitag über das neue Müllkonzept und die daraus resultierenden neuen Müllgebühren im Kreisgebiet diskutiert.
Im März hatte der Kreistag von Ahrweiler nach zweijähriger Gremienarbeit das Abfallwirtschaftskonzept 2018-2023 beschlossen. Vor drei Wochen ist die in der Geschichte des Kreises größte Mülltonnen-Tauschaktion erfolgreich beendet worden. Aus 61 000 Haushalten wurden binnen weniger Tage 76 000 alte Rest- und Biomülltonnen abgeholt. 74000 neue Behälter wurden zwischen Rolandseck und dem Nürburgring verteilt.
Zahlen, mit denen Landrat Jürgen Pföhler am Freitagnachmittag im Kreistag aufwartete. Das Gremium hatte über das Satzungswerk und damit auch die künftigen Gebühren zu beschließen. CDU, FWG, Grüne, Linke und Afa trugen die neuen Gebühren mit, die zum Jahresbeginn 2018 gelten. Lediglich die SPD-Fraktion verweigerte ihre Zustimmung.
Pföhler hatte zu dem neuen Konzept klar gemacht, dass es ohne neues System (der GA berichtet) unweigerlich zu Kostensteigerungen von mehr als 30 Prozent kommen müsse. Seit neun Jahren seien die Gebühren stabil. Pföhler: „Das Gebührenniveau ist zudem das gleiche wie im Jahr 2000. Innerhalb dieser 17 Jahre sind die Preise um über 25 Prozent angestiegen, die Gebühreneinnahmen stagnierten jedoch.“
Das neue System mit weniger Leerungen habe sich in den Nachbarkreisen bei sauberer Trennung bereits bewährt. Zudem solle im nächsten Wirtschaftsjahr eine Evaluation über die Wirksamkeit des Systems durchgeführt und den Gremien vorgestellt werden.
Das formulierte Markus Schlagwein für die CDU so: „Lasst es uns so beschließen, anwenden und lernen.“ Auch Wolfgang Schlagwein von den Grünen wollte dem System eine Chance geben: „Das muss sich einspielen. Bei Fehlentwicklungen muss nachjustiert werden.“ Und auch Ulrich van Bebber (FDP) forderte dazu auf, „sich das Ganze ein Jahr lang anzusehen und dann die Erfahrungen auszuwerten“. Was auch Johannes Hüdepohl von der Allianz für Ahrweiler (AfA) befürwortete.
Die SPD-Fraktion um Sebastian Schmitt begrüßte zwar alle Ansätze des neuen Konzeptes, wollte ihre Zustimmung jedoch davon abhängig machen, dass es die Einführung eines jährlichen „Windelbonus“ in Höhe von 25 Euro je Kind unter drei Jahren und pflegebedürftiger Person und damit ein „Mehr an sozialer Gerechtigkeit“ gebe. Schlagwein sah haushalterische Probleme und Karl-Heinz-Sundheimer (CDU) fand, „dass ein solches Vorgehen den Erfahrungen der anderen Kreise widerspreche“. Jochen Seifert (FWG) hätte zwar auch gerne eine Lösung für die Betroffenen gehabt, doch gelte in Rheinland-Pfalz eben der Gleichbehandlungsgrundsatz: „Da ist Bayern freundlicher.“
