Kontroverse in Ahrweiler Landrat weist Kritik des Bauernverbands zurück
KREIS AHRWEILER · Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gibt dem Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, Schützenhilfe. Klöckner unterstützt die Initiative gegen Rindertransporte in Hochrisikostaaten. Pföhler wies indes Kritik des Kreisbauernverbandes zurück.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gibt dem Landrat des Kreises Ahrweiler Schützenhilfe. Die Ministerin ist ebenfalls der Auffassung, dass für den Export lebender Rinder in Drittstaaten schärfere Regelungen, zum Beispiel in Bezug auf Transportzeiten, erforderlich sind. Wichtig sei zum einen die konsequente Durchsetzung der bestehenden Rechtslage in allen EU-Mitgliedsstaaten, zum anderen müsse das EU-Tierschutztransportgesetz überarbeitet werden. Der Bauernverband des Kreises hatte Pföhler scharf kritisiert und auf längst bestehende klare Regelungen und Kontrollen hingewiesen. Zudem sei zwischen Schlacht- und Zuchttieren zu unterscheiden.
Die Ministerin kündigte an, den Transport in Drittländer zum Gegenstand der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 zu machen. Deshalb habe sie sich bereits zusammen mit den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Belgien an die EU-Kommission gewandt.
Pföhler teilte dem GA mit, er sei „erfreut darüber, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt“. Denn es dürfe nicht sein, dass Amtsveterinäre Rinder sehenden Auges in die Tierquälerei schicken müssten.
Grund für die Haltung der Kreisveterinäre aus Ahrweiler, die sich geweigert hatten, ein für den Transport in den Iran notwendiges Attest auszustellen, war, dass auf dem Lebendtiertransport in bestimmte Drittländer oder spätestens am Zielort Verstöße gegen Tierschutzvorgaben zu befürchten seien. Zu den Hochrisikostaaten zählen unter anderem die Türkei, der Nahe Osten, der Maghreb, der Irak, der Iran sowie die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. So hat beispielsweise das bayerische Umweltministerium eine Negativliste mit 17 Staaten in Zentralasien, Nordafrika und dem Nahen Osten erstellt. Die Verstöße reichen von mangelnder Versorgung mit Futter und Wasser sowie fehlenden Ruhepausen über große Hitze oder Kälte auf den tagelangen Transporten bis hin zu massiven Tierquälereien bei betäubungslosen Schlachtungen.
Landrat Pföhler wies in diesem Zusammenhang die Kritik des Kreisbauern- und Winzerverbandes Ahrweiler zurück: „Die Differenzierung zwischen Zucht- und Schlachttieren geht an der Sache vorbei.“ Denn auch Zuchttiere würden unter tierschutzwidrigen Bedingungen betäubungslos geschlachtet, wenn sie sich nicht mehr zur Zucht eignen. Berichte der EU-Kommission und von Tierschutzorganisationen belegten darüber hinaus regelmäßige Verstöße gegen die Vorgaben der Tierschutztransportverordnung, etwa überlange Wartezeiten bei Grenzabfertigungen bei großer Hitze sowie fehlende Verlade- und Versorgungsmöglichkeiten.
Die Kreisverwaltung habe durchaus Verständnis für die derzeit angespannte Situation der Landwirte. Tatsache sei aber auch, dass der Tierschutz im Grundgesetz verankert sei und beim Export in Hochrisikoländer dringender Handlungsbedarf bestehe. Pföhler appellierte daher erneut an den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die Verbandsmitglieder über die Transport- und Schlachtbedingungen in Drittländern aufzuklären und dafür zu werben, Rinder für den Export in Hochrisikostaaten nicht zur Verfügung zu stellen.
