Demo in Ahrweiler Kreistag verlässt geschlossen den Sitzungssaal
KREIS AHRWEILER · Wer am Freitagnachmittag ins Ahrweiler Kreishaus wollte, wurde mit einer Demonstration von einem Häuflein von Neonazis, deren Gesinnungsgenossen seit 180 Verhandlungstagen in Koblenz der Prozess gemacht wird, konfrontiert.
Was Landrat Jürgen Pföhler veranlasste, vor dem Einstieg in die Kreistagssitzung eine Erklärung im Namen aller Fraktionen abzugeben: "Mit Blick auf die NPD-Demonstration bekräftigte der Kreistag auf Basis der Resolution vom Dezember 2010 erneut, dass 'Null-Toleranz gegen Rechts' für den Kreis oberste Priorität hat. Der Kreis verurteilt jegliche Form von Rechtsradikalismus, Neonazitum und Rechtsextremismus auf das Schärfste. Er begrüßt diesbezüglich ein konsequentes Vorgehen von Verwaltungsbehörden, Polizei und Justiz."
In der folgenden Kreistagssitzung nutzte anscheinend einer der Demonstranten den Vortrag zu Fortschritten am Naturschutzprojekt obere Ahr-Hocheifel, in das von Bund, Land und Kreis innerhalb von zwölf Jahren mehr als zehn Millionen Euro fließen, um sich hinten in eine Zuschauerreihe zu setzen. Beim Stichwort Einwohnerfragestunde sah dieser dann "seine Stunde" gekommen. Worauf der Kreistag demonstrativ Geschlossenheit zeigte und nach den ersten Sätzen den Sitzungssaal verlies. Die Fragestunde beendete Pföhler umgehend: "Das ist keine Einwohnerredestunde."
Im Kreistag selbst gab es neben Vereinbarungen mit dem Jobcenter und Nachwahlen keinen Diskussionsbedarf. Doch eine Personalie gab es. Markus Schlagwein ist Nachrücker für CDU-Kreistagsmitglied Thorsten Raths, der im Bauamt in die Dienste des Kreises tritt.
