Haushalt im Kreis Ahrweiler Ideen für die Kurkolonnaden
Bad Neuenahr-Ahrweiler · Die gute Nachricht für die Kreisstädter zuerst: Wasserpreis, die dazu gehörige Grundgebühr, der Preis fürs Abwasser, für die Straßenreinigung und auch die Hundesteuer bleiben stabil.
Unverändert bleiben auch die Hebesätze bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer. Das ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen im Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler. Am Donnerstagabend brachte Bürgermeister Guido Orthen den Etat 2013 ein.
Dieser gestaltet sich sowohl im Ergebnishaushalt mit rund 44,5 Millionen Euro als auch bei den Investitionen in Höhe von knapp 12,8 Millionen Euro ausgeglichen. Die dicksten Brocken bei den Ausgaben sind dabei die Personalkosten mit 12,4 Millionen Euro und die Kreisumlage mit 10,3 Millionen. Wobei die Erhöhung der Umlage durch den Kreistag am vergangenen Freitag um einen Prozentpunkt mit 230.000 Euro zu Buche schlägt.
"Auch der Kreis muss mittelfristig wieder Boden unter den Füßen bekommen", sagte dazu Orthen auch mit Blick auf die für 2014 geplante weitere Erhöhung um einen Prozentpunkt: "Das freut uns zwar nicht, aber wir haben wenigstens Planungssicherheit." Wichtig für den Stadtchef: "Der Ausgleich des Haushalts war das Ziel, das ist wie im Vorjahr erreicht." Zwar habe die Kreisstadt 18,5 Millionen Euro Schulden, liege mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 675 Euro jedoch um die Hälfte niedriger als vergleichbare Städte in Rheinland-Pfalz.
Orthens Ziel: "Die Entwicklung einer Strategie, um nach einem mittelfristigen Anstieg der Investitionsverschuldung ab 2020 auf Neuverschuldung gänzlich verzichten zu können."
Die Tourismusfinanzierung in der Kreisstadt wird wie berichtet auf neue Füße gestellt. Dafür wurde bereits in der jüngsten Ratssitzung die Satzung für den Fremdenverkehrsbeitrag geändert. Gestern wurde der Hebesatz festgelegt. Dieser beläuft sich im kommenden Jahr auf 12,5 Prozent. Der Zuschuss für den Ahrtal-Tourismus bleibt unverändert bei 554 000 Euro. Im Visier der Politik bleibt die Einführung einer Kurtaxe ab dem Jahr 2014.
Orthen: "Auch die Rahmenbedingungen für den Tourismus müssen stimmen, deshalb wird an der Schönheit und Gepflegtheit der Stadt nicht gespart." Da kam auch das Stichwort Kurkolonnaden. "Hier sind Ideen gefragt. Es ist für 2013 die planerisch wichtigste städtebauliche Maßnahme." Soll heißen: Wer die beste Idee hat und sie auch finanziert, kann zum Zug kommen. "Damit sind wir 2013 am Markt", so Orthen. Erste Beratungen gebe es dazu Anfang des Jahres in den Gremien. Verhandelt werden soll auch in Sachen Konversion. Denn es gelte die Arbeitsplatzverluste durch die Schließung der Ahrtal-Kaserne zu kompensieren.
"Dort sollen wieder Arbeitsplätze hin", machte Orthen klar, aber auch, dass dort Einzelhandel nicht vorgesehen sei. Große Investitionen und auch Neueinstellungen kommen durch den Rechtsanspruch für Einjährige auf einen Kindergartenplatz zu. Das will die Stadt ebenso stemmen wie in den nächsten Jahren insgesamt zehn Millionen Euro für die Sanierung der städtischen Schulen. Geld gibt es weiterhin für die Jugendarbeit, das Hallen- und Freizeitbad Twin und das Ahrweiler Freibad. Freuen dürfen sich die Vereine über Zuschüsse in Höhe von 103.000 Euro. Orthen: "Auch im dritten Konsolidierungsjahr wird beim Ehrenamt der Rotstift nicht angesetzt."
Investiert wird in umweltfreundliche Straßenbeleuchtung, in das Quartierkonzept Ahrweiler Altstadt und auch ein Integriertes Klimaschutzkonzept für die Gesamtstadt ist auf dem Weg. Orten: "Bei allem eint uns ein Ziel: Wir suchen der Stadt Bestes."
Neue Stellen
Vier neue Stellen gibt es beim Betriebshof für die Pflege der Kuranlagen, zwei neue Stellen für die Tempokontrolle, drei neue Stellen in der Abteilung Finanzen und 3,8 in den Kindertagesstätten.
