Neujahrsempfang der Mittelstandsvereinigung: Deutliche Botschaft an die Kanzlerin

Neujahrsempfang der Mittelstandsvereinigung : Deutliche Botschaft an die Kanzlerin

Der EU-Abgeordnete Werner Langen (CDU) bescheinigt Angela Merkel Ermüdungserscheinungen. Beim Wirtschaftsflügel der Partei spricht er über Steuergerechtigkeit.

Die Neujahrsempfänge der CDU Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) gehören stets zu besonderen Ereignissen im Parteikalender der Union. Das war in diesem Jahr nicht anders. MIT-Kreisvorsitzender Elmar Lersch hatte diesmal nach Dernau eingeladen. Nicht nur zahlreiche Mitglieder konnte er nebst Bundestagsabgeordneter Mechthild Heil in den Dagernova Weinstuben begrüßen, sondern auch den Europaabgeordneten Werner Langen, der über Steuergerechtigkeit in Europa referierte.

„Die EU-Wettbewerbspolitik ist auf einem guten Weg, steht aber vor großen Herausforderungen“, so der CDU–Parlamentarier aus Münden (Mosel). Vor allem im Bereich der digitalen Wirtschaft müsse das Wettbewerbsrecht an die flexiblen und neuartigen Marktstrukturen angepasst werden. „Mit rein preis- und umsatzbasierten Kriterien kommen wir hier nicht weiter, da viele Unternehmen trotz kostenloser Produkte und entsprechend geringen Umsätzen eine enorme Marktmacht besitzen“, sagte Langen, der seit 1994 im EU-Parlament sitzt.

Unfairer Steuerwettbewerb

Auch im Bereich des unfairen Steuerwettbewerbs sei die EU-Kommission weiter gefordert. Durch den unfairen Steuerwettbewerb, vor allem im Bereich der Körperschaft- und der Mehrwertsteuer, entstünden der europäischen Volkswirtschaft jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Langen: „Da es nur eine sehr eingeschränkte Harmonisierung des europäischen Steuerrechts gibt, ist die Wettbewerbspolitik momentan unsere effektivste Waffe im Kampf für Steuergerechtigkeit.“

Darüber hinaus sei eine weitere Demokratisierung der europäischen Wettbewerbspolitik notwendig. Entscheidende Kriterien zur Lösung von Herausforderungen wie dem Kampf gegen den Terrorismus, die Globalisierung oder auch den Klimawandel seien Sicherheit und Stabilität in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Für einen Christdemokraten eher ungewöhnlich waren kritische Worte, die der EU-Parlamentarier in Richtung Angela Merkel entsandte: Nach zwölf Jahren Kanzlerschaft seien „gewisse Übermüdungen“ erkennbar. In Frankreich oder den USA gebe es nicht umsonst die „sinnvolle Regelung“, dass nach zwei Amtsperioden Schluss sein müsse.

Ausbau zur Digitalrepublik

Elmar Lersch hatte zuvor die regionale Wirtschaftspolitik skizziert: „Es geht uns gut. Die Auftragsbücher sind gut gefüllt.“ Vieles werde schlechter geredet, als es tatsächlich sei. Zu den Forderungen der Mittelstandsvereinigung gehören eine „faire Besteuerung von Bürgern und Unternehmern“, eine Modernisierung des Arbeitsmarktes, in der soziale Sicherungen demografiefest gemacht werden, der Ausbau Deutschlands zur Digitalrepublik, eine marktwirtschaftlich ausgerichtete neue Energie- und Klimapolitik oder auch eine bessere Sicherung der Gesundheitsvorsorge. Die MIT ist der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland.

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