Schlüsselzuweisungen Der Kreis Ahrweiler bekommt mehr Geld
KREIS AHRWEILER · Die SPD freut sich über höhere finanzielle Zuweisungen des Kreises. Die Partei ist irritiert über Aussagen der CDU-Abgeordneten Horst Gies und Guido Ernst, die - anders als vom GA ermittelt - von Mindereinnahmen gesprochen hatten.
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben im Jahr 2017 einen Finanzierungssaldo von über 430 Millionen Euro erwirtschaftet. Damit wurde das positive Ergebnis des Vorjahres erheblich verbessert und ein neuer positiver Höchststand in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz erreicht. Dies teilte die Kreistagsfraktion der SPD mit.
Auch das Finanzierungssaldo des Landkreises Ahrweiler stieg im vergangenen Jahr nochmals deutlich auf nun 6,1 Millionen Euro, nachdem es im Jahr 2016 bereits bei 3,4 Millionen gelegen hatte.
Überaus positiv ausgefallen ist zuletzt auch der Ergebnishaushalt des Kreises mit einem Überschuss von 5,1 Millionen Euro im Jahr 2016. Aus Sicht der SPD Kreistagsfraktion waren die Anstrengungen der Landesregierung zur Verbesserung der kommunalen Finanzen somit erfolgreich.
SPD spricht von einem Rätsel
Vor diesem Hintergrund kann der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Christoph Schmitt, die Aussagen der örtlichen CDU-Landtagsabgeordnete im General-Anzeiger nicht nachvollziehen. Guido Ernst und Horst Gies hatten behauptet, dass die Politik der Landesregierung „kommunalfeindlich“ und die beabsichtigte Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs „völlig inakzeptabel“ sei. Allerdings hatte der GA auf Anfrage beim Finanzministerium mitgeteilt bekommen, dass die Änderung des Finanzausgleichs das Gegenteil von dem bewirke, was Gies und Ernst behauptet hatten.
Christoph Schmitt griff dies nun auf. „Richtig ist – wie vom GA dargelegt –, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes im Jahr 2018 um rund 130 Millionen Euro steigen werden. Hiervon sollen 60 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, die aufgrund von hohen Sozialausgaben immer noch Haushaltsprobleme haben."
Nach Angaben der Landesregierung werden die Zuweisungen für den Kreis Ahrweiler gar um rund 1,5 Millionen steigen. „Von einer finanziellen Schieflage des Landkreises Ahrweiler kann bei den erneut gestiegenen Zuweisungen des Landes und der deutlichen Haushaltsüberschüsse der letzten vier Jahre absolut keine Rede sein“, so Schmitt. Es sei ihm ein Rätsel, wie Gies und Ernst zu ihrem Fazit gelangten. Schmitt: „Als Mitglieder der Kreistages Ahrweiler, müssten sie es eigentlich besser wissen.“
