Politik in Bad Neuenahr-Ahrweiler David Jacobs folgt auf Hellmut Meinhof

KREISSTADT · Der FDP-Stadtverband Bad Neuenahr-Ahrweiler hat einen neuen Vorstand. Ex-FWG-Mann Rolf Deißler ist zum Stellvertreter gewählt worden.

Mit einer neuen Spitze geht die FDP Bad Neuenahr-Ahrweiler in die Kommunalwahl 2019. David Jacobs ist seit Montagabend neuer Vorsitzender des 33 Mitglieder zählenden Stadtverbandes. Er folgt auf Stadtratsmitglied Hellmut Meinhof, der nicht mehr für den Chefposten kandidiert hatte. Das begründete er bei der Versammlung in Bad Neuenahr mit dem an ihn herangetragenen „Wunsch nach Erneuerung“, dem er nicht im Wege stehen wolle. Neue stellvertretende Vorsitzende sind der von der FWG in die FDP gewechselte Ex-Stadtrat Rolf Deißler und Ralf Kössendrup. Die Position des Schriftführers ist vakant, als Beisitzer fungieren künftig Alexandra Lieb, Hellmut Meinhof, Matthias Bertram und Andy Neumann.

Fast zehn Jahre hatte Meinhoff den Stadtverband geführt, war vor zweieinhalb Jahren noch einstimmig im Amt bestätigt worden. Doch die Kommunalpolitik wird im Vorwahlkampf rauer, klare Positionierungen sind gefragt. Dies wurde bei Meinhof als Einzelkämpfer der Liberalen im Stadtrat vermisst, wurde zwischen den Zeilen von Mitgliedern und auch von Seiten des Kreisvorsitzenden, Ulrich van Bebber, angedeutet. Dies besonders im Fall der Wahl des Ersten Beigeordneten, in der die FDP ein „abgekartetes Spiel zwischen CDU- und SPD-Fraktion“ sieht, denn während CDU-Mann Peter Diewald zum Stadt-Vize gewählt wurde, ist SPD-Vorsitzender Jörn Kampmann zum kaufmännischen Geschäftsführer der Landesgartenschau gGmbH bestellt worden.

„Das muss die Öffentlichkeit wissen“, sagte van Bebber. „Da muss immer wieder der Finger in die Wunde gelegt werden.“ Kritik habe nichts mit ansonsten persönlich guten Verhältnissen untereinander zu tun, sondern sei Aufgabe eines Ratvertreters. Auch die Forderung nach härteren Qualifizierungskriterien für die Position des Ersten Beigeordneten sei seinerzeit vermisst worden.

Chancen durch Landesgartenschau

Positiv sieht die FDP indes die Chancen, die die Landesgartenschau für die Kreisstadt bietet. Autonomes Fahren oder Inklusionshotel seien liberale Themen, unterstrich Meinhof in seinem Bericht aus Vorstand und Rat. Zudem verwies er darauf, dass die Mainzer FDP-Spitzenpolitiker Verkehrsminister Volker Wissing und Staatssekretär Andy Becht nicht unerheblich am Zuschlag der Landesgartenschau 2022 beteiligt gewesen seien.

Druck machen will die FDP hingegen künftig in Sachen der defizitären Ahrthermen. „Hier muss eine private Lösung her“, fand Rolf Deißler, plädierte für einen Zuschuss an den Betreibungskosten wie beim verpachteten Ahrweiler Freibad. Die FDP habe im Rat für den Kauf durch die Stadt gestimmt, so Meinhof. Dies, um die touristische Einrichtung zu retten. Das brachte jedoch der Stadt Kritik des Bundes der Steuerzahler ein. Deshalb will die FPD Rainer Brüderle als Präsident des Bundes der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz an einen Tisch holen, um deren Kritik aus erster Hand zu hören.

Nicht glücklich sind die Liberalen auch mit den Ahrtal-Werken. Da sprach van Bebber von einem unverständlichen „Druck und Zwang zur Rekommunalisierung“. Auch wenn Meinhof von einer „strategischen Entscheidung des Rates mit lukrativem Potenzial“ sprach“ bewertete der Kreisvorsitzende die Ahrtal-Werke als einen „Klotz am Bein, der mit Ach und Krach plus minus Null rauskommt“. Dieser „Klotz“ sei, so Deißler, „an die Stelle sicherer Konzessionsabgaben in Millionenhöhe getreten“. Und das „mit hoher Stammeinlage, die auch noch kreditiert werden musste“.

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