Haushaltskonsolidierungskonzept : Stadt Bad Breisig zeigt eisernen Sparwillen

Die Kommunalaufsicht hat eine klare Ansage in Richtung Stadt Bad Breisig gesendet: Der Haushalt muss konsolidiert werden, die Einnahmen sind zu steigern, die Ausgaben zu kürzen.

Im Stadtrat machte Verbandsbürgermeister Bernd Weidenbach (CDU) noch einmal auf den Ernst der Lage der hoch verschuldeten Stadt aufmerksam und wies auf eine bereits im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegte ausführliche Vorschlagsliste der Verwaltung hin, aus der abzulesen ist, an welchen Stellschrauben gedreht werden kann, um den Etat wieder in ein halbwegs solides Fahrwasser zu bringen (der GA berichtete). Nun war der Stadtrat am Zuge. Er zeigte in ungewohnter Harmonie die gemeinsame Entschlossenheit, die Stadtfinanzen zu verbessern.

Addiert man die Jahresverluste der vergangenen sechs Jahre (einschließlich 2019), so haben sich die Minusbeträge auf rund 4,3 Millionen angehäuft. Besonders bedrohlich sind die Kassenkredite, die im laufenden Jahr auf 6,8 Millionen anwachsen werden. Das Geld braucht man in Bad Breisig, um liquide zu bleiben. Diesen Krediten steht kein Anlagevermögen - kein Wert - gegenüber.

Anders ist es bei den Investitionskrediten. Hier lag der Stand der Verbindlichkeiten im vergangenen Jahr bei etwa 6,6 Millionen Euro. Würde man in den nächsten zwei Jahren allerdings allen weiteren Investitionswünschen nachkommen, so würde sich dieser Betrag nochmals spielend verdoppeln. Kämmerer Marcel Caspers: "Das wird nicht machbar sein."

Erst recht nicht bei dem vorhandenen Steueraufkommen. In nur wenigen Städten ist die Grundsteuereinnahme höher als die Erlöse aus der Gewerbesteuer. In Bad Breisig ist dies jedoch der Fall: 1,65 Millionen werden aus der Grundsteuer B generiert, nur 1,4 Millionen aus der Gewerbesteuer. Zum Vergleich: die Nachbarstadt Remagen kommt auf mehr als zwölf Millionen Euro, verfügt allerdings auch über ein großes, florierendes Gewerbegebiet. Größter Einnahmeposten in Bad Breisig bleibt somit der Anteil an der Einkommensteuer - er liegt bei rund 3,85 Millionen Euro. Das Bad Breisiger Problem: Alle Einnahmen werden durch unabweisbare Ausgaben komplett aufgefressen. Ob Personalkosten, Kreis- oder Verbandsumlage: Sind die zwingend erforderlichen Ausgaben getätigt, bleibt nichts mehr übrig.

Das wäre anders, wenn der Hauptkostenfaktor der Stadt, die Römer-Thermen, deren Jahresdefizit bei rund einer Million Euro liegt, aus dem Zahlenwerk verschwinden würde. Ohne das Bad stünde die Stadt nämlich mit einen nahezu ausgeglichenen Haushalt da. Rund drei Millionen Euro müssen die energetische Sanierung der Thermen gesteckt werden. Der Betrag stammt aus dem Jahre 2017. Inzwischen haben sich jedoch die Preise im Bausektor dramatisch erhöht. Selbst wenn nach einer Sanierung alle Einnahme- und Ausgabepotenziale im Bad optimal ausgeschöpft würden, ergäbe sich immer noch ein jährliches Defizit von von mehr als 600 000 Euro, das von der Stadt abgefedert werden müsste.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, im Etat eine 15-prozentige Ausgabenkürzung vorzunehmen, Parkgebühren für die vorhandenen rund 360 öffentlichen Stellplätze einzuführen, den Tourismus- und Gästebeitrag leicht anzuheben. Zahlreiche weitere Veränderungen an verschiedenen Einnahme- und Ausgabeposten sollen für ein erträglicheres Minus sorgen. Soll heißen: Von einem Haushaltsausgleich ist man - so oder so - trotzdem weit entfernt.

Lag man sich bislang in Bad Breisig regelmäßig in den Haaren, wenn es in der Kommunalpolitik galt, über den Haushalt zu sprechen, so war dies in der jüngsten Stadtratssitzung anders. Es herrschte Einmütigkeit im Willen, eisern zu sparen. Völlig undurchsichtig hingegen blieb die Rolle von Stadtbürgermeister Udo Heuser: Wie er selbst positioniert ist und ob er überhaupt eine Meinung zur Situation der Stadt hat, blieb im Unklaren. Er beschränkte seine Tätigkeit im Rat lediglich auf das Aufrufen der Wortmeldungen.

Und die gab es reichlich. Robert Hoss schlug für die FWG vor, einen Arbeitskreis zu bilden, der alle Details des von der Stadt vorgeschlagenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes beleuchten soll. Ein Vorschlag, der einstimmig angenommen wurde. Sebastian Goerke, als Fraktionsvorsitzender der SPD sichtbar um moderate und auf Ausgleich bedachte Töne bemüht, erklärte, seine Fraktion sei großer Fan der Haushaltskonsolidierung. "Wir finden es wichtig, heute den grundsätzlichen Beschluss über ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu fassen und im Anschluss im politischen Diskurs die konkreten Inhalte des Konzeptes in Angriff zu nehmen."

Für die SPD-Fraktion sei die Prüfung verschiedener Modelle zur Privatisierung der Römer-Therme allerdings wesentlicher Bestandteil der Haushaltskonsolidierung. Goerke: "Daher gehört dieses Thema aus unserer Sicht unbedingt in dieses Konzept."

Auch die CDU zeigte sich grundsätzlich mit der Bildung einer "Sparkommission" einverstanden, die dem Rat eine Beschlussempfehlung vorlegen soll. Allerdings dämpfte Fraktionssprecherin Beate Deres allzu große Erwartungen: "Die Möglichkeiten, den Etat zu konsolidieren, sind leider gering." Zur Lage der Thermen sagte sie: "Zusammen mit der energetischen Sanierung und der Neuausrichtung durch das Betriebskonzept hat das Bad eine Chance." Und fragte abschließend: "Was wäre denn die Stadt ohne die Thermen?"

Da das Konsolidierungskonzept in den Etat für das Jahr 2020 einfließen soll, wird der Haushalt der Stadt Bad Breisig vermutlich erst im Januar oder Februar verabschiedet. Da man sich bis zum Satzungsbeschluss in einer "vorläufigen Haushaltsführung" befindet, dürfen im Zeitraum bis zur endgültigen Haushaltsverabschiedung nur die unabweisbaren Ausgaben getätigt werden - was dann bereits mit ersten Einsparungen verbunden sein dürfte.

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