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Bad Breisig: Investitionen trotz der Corona-Krise

Kommunale Finanzen : Bad Breisig investiert trotz Corona-Krise

Die Stadt Bad Breisig will – allen infolge Corona zu erwartenden Mindereinnahmen zum Trotz – an ihren 2020 geplanten Investitionen festhalten. So will man die Erhöhung der Bahnsteige und den Umbau der Sängerhalle realisieren. Tourismus- und Gästebeitrag kommen auf den Prüfstand.

Der im Februar vom Stadtrat Bad Breisig verabschiedete Haushalt für das Jahr 2020 wurde von der Kreisverwaltung Ahrweiler als Aufsichtsbehörde genehmigt. Mit ein wesentlicher Grund für die Genehmigung war die Anerkennung des von der Verwaltung erarbeiteten und vom Stadtrat beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Allerdings zeichnet sich – wie in allen anderen Kommunen auch – längst ab, dass die Planzahlen Makulatur sind.

Dem seinerzeitigen Haushaltsbeschluss waren zahlreiche Sitzungen eines Arbeitskreises vorausgegangen, in dem unter Leitung von Kämmerer Marcel Caspers alle Einnahme- und Ausgabepositionen sowie die geplanten Investitionen hinterfragt und geprüft wurden.

Unter anderem sah das schließlich vom Stadtrat beschlossene Konzept eine Erhöhung des Tourismusbeitrages für das Jahr 2020 und eine Erhöhung des Gästebeitrages für das Jahr 2021 vor. Eine Parkraumbewirtschaftung war für das Jahr 2021 geplant.

Bedingt durch die Corona-Pandemie und den Schaden für die Gewerbebetriebe, insbesondere für die Gastronomie, plädieren Verbandsbürgermeister Bernd Weidenbach, Kämmerer Caspers und Stadtbürgermeister Udo Heuser nun dafür, dass die geplanten Erhöhungen von Tourismusbeitrag und Gästebeitrag noch einmal zur Beratung in die Gremien gegeben werden. In der jetzt schwierigen Zeit sei eine Erhöhung dieser Beitragsarten „ein völlig falsches Signal“. Auch will man über die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie beraten.

Ausgabevolumen von 3,4 Millionen Euro

Festhalten will man – allen zu erwartenden Mindereinnahmen zum Trotz – an den geplanten Investitionen. Der Investitionshaushalt der Stadt sieht ein Ausgabevolumen von 3,4 Millionen Euro vor. Zu den größten Positionen gehören die Erhöhung der Bahnsteige, Planungskosten für den Neubau eines Kindergartens, die Sanierung der Fußgängerbrücke An der Lay, die teilweise Erneuerung der Rheinuferpromenade, die Außengebietsentwässerung im Bereich der Wallersstraße sowie der Umbau der Sängerhalle. Um diese Maßnahmen stemmen zu können, hatte die Stadt eine Nettokreditaufnahme unter Abzug der Tilgungsleistungen von 860.000 Euro geplant. „Dagegen steht eine Erhöhung des Vermögens von 3,4 Millionen Euro“, unterstrich Kämmerer Caspers.

„Es ist wichtig, dass wir weiter in unsere Infrastruktur investieren, nur so können wir die notwendige Lebensqualität für die Stadt Bad Breisig aufrechterhalten“, befand Stadtbürgermeister Udo Heuser. Er appellierte an alle Fraktionen, den folgenden Haushaltsplänen zuzustimmen. Soll heißen: Ein Nachtrags­etat wird als Folge der Corona-Krise und der sinkenden Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer unausweichlich sein.

Was die Erweiterung des Betreuungsangebotes für Kinder angeht, so ist geplant, einen provisorischen Kindergarten neben dem bestehenden Kindergarten Sonnenschein zu bauen. Die planerischen sowie die finanziellen Voraussetzungen sind hierfür geschaffen. Einzig die Entscheidung des Landes steht noch aus.

„Wir sehen das Genehmigungsschreiben der Kreisverwaltung als ein positives Signal für die zukünftige Ausrichtung des städtischen Haushaltsplanes“, sagte Verbandsbürgermeister Weidenbach. Es sei Aufgabe der Verwaltung, bei allen Entscheidungen für die Stadt einen Konsens zwischen den für Bad Breisig nötigen und unaufschiebbaren Ausgaben und den weiteren einzuleitenden Einsparpotenzialen zu finden.