Drei Gegenstimmen bei der Haushalts-Verabschiedung: Mehr Bauland für junge Familien

Drei Gegenstimmen bei der Haushalts-Verabschiedung : Mehr Bauland für junge Familien

Der Beifall für die Haushaltsrede von Bürgermeister Guido Orthen nahm am Donnerstagabend im Rat der Kreisstadt das Abstimmungsergebnis vorweg.

Nur der Linke Wolfgang Huste und die beiden Vertreter der Wählergruppe Jakobs stimmten gegen das Zahlenwerk. Einstimmigkeit herrschte indes beim Bau eines Hauses für 40 bis 50 Flüchtlinge auf dem Gelände Heerstraße 129 (der GA berichtete). Begrüßt wurde durch die Bank das Moderationsverfahrern zum Hallen- und Freizeitbad Twin, bei dem der Rat Anfang Februar in die Beratung einsteigen will.

Dazu sagte CDU-Frontmann Christoph Kniel in seiner Haushaltsrede: "Eine Realisierung wird es nur dann geben, wenn das Finanzpaket ordentlich gepackt und geschnürt ist." Erforderlich sei einen Co-Finanzierung durch Bund und Land von mindestens 40 Prozent sowie eine Gegenfinanzierung aus Verkäufen von Immobilien, die bisher im Eigentum der Stadt liegen."

SPD-Fraktionschef Werner Kasel unterstrich, dass die Finanzierung einer egal wie gearteten Neukonzeption des Twin "niemand dem Rat als repräsentativ-demokratisches Entscheidungsgremium" abnehmen könne. Er lehnte "finanzielle Abenteuer" ab. Kniel und Kasel anerkannten den hohen Stellenwert der "zielgerichteten Ausweisung" von Bauland für junge Familien für die Attraktivitätssteigerung der Stadt.

Gregor Sebastian (FWG) sah den vor fünf Jahren eingeschlagenen Konsolidierungskurs der Stadt im Haushalt bestätigt, begrüßte auch Investitionen in die Stadtteile. Als Ortsvorsteher von Walporzheim begrüßte er besonders den geplanten Ausbau der dortigen Ortsmitte. Andreas Schmickler präsentierte indes die kürzeste Haushaltsrede der Grünen in der Geschichte des Rates: "Wir stimmen dem Haushalt zu." Grünen-Chef Wolfgang Schlagwein, dessen Part die Etatrede sonst ist, war wie Horst Gies (CDU) wegen der parallel stattfindenden Sitzung des Landtages verhindert. FDP-Einzelkämpfer Hellmut Meinhof sah die Stadt "im Wettbewerb der Kommunen gut aufgestellt".

Rainer Jakobs von der Wählergruppe Jakobs mahnte mit seiner Ablehnung des Etats den Schuldenstand an. Er schlug dem Rat eine Arbeitsgruppe vor, "um Möglichkeiten zu suchen, wie man städtische Einrichtungen zumindest unterstützend mitfinanzieren kann". Und Wolfgang Huste von den Linken wollte gegen die Schulden die Grundstückseigentümer mit höheren Steuern in die Pflicht nehmen. Ihm fehle im Haushalt der Soziale Wohnungsbau. Für ihn sei ein ausgeglichener Haushalt "kein Kunststück, wenn man mit Bauland das Tafelsilber verkauft".