Verschobene Ortsbeiratswahlen Sinziger Wählerunion schöpft neue Hoffnung
SINZIG · Fehler in der SPD-Liste haben dazu geführt, dass die Ortsbeiratswahlen in Sinzig-Kernstadt und in Sinzig-Westum verschoben werden müssen. Für die Sinziger Wählerunion (SWU) hat das eine Signalwirkung.
Wie berichtet, werden die Ortsbeiratswahlen in der Sinziger Kernstadt sowie in Westum verschoben. Neuer Termin ist Sonntag, 16. Juni. Die Gründe liegen in fehlerhaften Listenaufstellungen der SPD, die der Sinziger Stadtverwaltung nicht aufgefallen waren, jedoch von der Kreisverwaltung bemerkt wurden.
Es gibt Niederschriften über die Beschlussfassung zur Aufstellung der Bewerber durch die jeweilige politische Gruppierung, die von diesen selbst erstellt werden müssen. Dort gibt es die Möglichkeit, unter Ausweisung der laufenden Nummern der Bewerber die Mehrfachnennung anzugeben. Dann muss in dem Wahlvorschlag – dort werden die Bewerber mit allen nach dem Kommunalwahlgesetz erforderlichen Angaben aufgelistet – ebenfalls die Mehrfachbenennung erfolgen, erläuterte der Sinziger Büroleiter Christian Weidenbach. Es reiche nicht aus, in der Niederschrift zu vermerken, dass ein Bewerber zwei- oder dreifach benannt ist. Im Wahlvorschlag müsse der Name des Bewerbers vielmehr explizit erneut an den entsprechenden Listenplätzen aufgeführt werden. Weidenbach: „Diese müssen dann auch im Wahlvorschlag – entsprechend der vorherigen Ausweisung in der Niederschrift – mehrfach genannt werden, sofern dies Wille des Wahlvorschlagträgers ist.“
Da der in Eigenverantwortung der Wahlvorschlagsträger – also der Parteien und politischen Gruppierungen – zu erstellende Wahlvorschlag für die Erstellung der Stimmzettel maßgeblich ist, wurden in den für die beiden Ortsbeiratswahlen bislang verwendeten Wahlstimmzettel auch keine Mehrfachbenennungen berücksichtigt. Die Kommunalaufsicht hatte die Stadt per Anordnung angewiesen, die Wahlen für die beiden Ortsbeiräte zu verschieben.
Für die zur Kommunal- und Kreistagswahl wegen vorausgegangener Pannen nicht zugelassene Sinziger Wählerunion (SWU) hat das eine Signalwirkung. Aufgrund einer angeblichen Fehlinformation aus dem Rathaus hatte man zu einem Zeitpunkt Unterstützerunterschriften gesammelt, obwohl dies erst nach der Aufstellungsversammlung erlaubt ist.
„Es fragt sich nun, ob die ursprünglich ungültigen Wahlvorschläge der SPD im Wahlausschuss anders zu behandeln waren als unsere ursprünglich ungültigen Wahlvorschläge“, so SWU-Vorsitzende Helga Schmitt-Federkeil. Ihre Anwälte wollten dies nun klären.
Der Wahlausschuss hätte ihrer Meinung nach auch über den SWU-Wahlvorschlag für den Ortsbeirat Sinzig neu beraten und eine Heilung vorsehen müssen.
