Finanzen in Bad Breisig Die Verluste der Römer-Thermen drücken die Stimmung
BAD BREISIG · Bad Breisig beschließt den Haushalt für das kommende Jahr. Mit einem dicken Minus in die Zukunft.
Die Stadt Bad Breisig hat den Haushalt für das Jahr 2017 gegen die Stimmen der SPD verabschiedet. Das Zahlenwerk sieht einen Negativ-Saldo von 370 000 Euro vor. Damit muss die Stadt erneut mit einem unausgeglichenen Etat zurechtkommen. Seit zwölf Jahren wurde kein Haushalt mehr auf die Beine gestellt, in dem sich Ausgaben und Einnahmen die Waage halten. Somit schiebt Bad Breisig weiter auftürmende Verlustvorträge vor sich hin – die Verschuldung steigt weiter an. Dabei hat die Stadt am Rhein so gut wie alle Einnahmemöglichkeiten längst ausgeschöpft.
Das Hauptproblem stellen die Römer-Thermen dar, deren Verluste aus dem städtischen Haushalt abzufedern sind. Ohne diesen Ballastträger wäre der Finanzhaushalt der Stadt übrigens ausgeglichen.
„Wäre das nicht ein Grund, hier an einem Strang zu ziehen und ein klares Bekenntnis für den Fortschritt abzugeben?“, fragte Bürgermeisterin Gabriele Hermann-Lersch (CDU). Sie wies darauf hin, dass sich die Stadt unverändert in einer schwierigen Situation befinde, da sie in großen Teilen weder die Ausgaben noch die Einnahmen wirklich steuern könne.
„Die uns vorgegebenen strukturellen Voraussetzungen führen in Teilhaushalten bereits zu einem Defizit und zum fehlenden Haushaltsausgleich – und dies trotz besserer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen“, unterstrich sie und rechnete vor, wie Einnahmen von 11,35 Millionen ohne eigenes Zutun abschmelzen: Drei Millionen sind an den Kreis abzuführen, drei Millionen an die Verbandsgemeinde, an Pflichtausgaben kommen weitere 3,1 Millionen (beispielsweise für Personalkosten) hinzu. Die Kindergärten verschlingen hohe Beträge, hinzu kommen Straßenunterhaltung oder die Pflege des städtischen Grüns.
Dreht man an der Einnahmenschraube, so stellt man in Bad Breisig schnell fest, dass dort bereits bis zum Anschlag gedreht wurde. Bei den Hebesätzen für die Grundsteuer liegt man bereits an der Spitze, bei den in Bad Breisig ohnehin nur kärglich fließenden Gewerbesteuern würden Investoren nur weiter abgeschreckt. Hermann-Lersch: „Wir müssen investieren. Ohne Investitionen in die Infrastruktur der Stadt kann eine Verbesserung der Einnahmen nicht erfolgen.“ Heißt: Nur eine attraktive Stadt wird eine Magnetwirkung mit positiven finanziellen Folgen haben.
Sowohl in die Römer-Thermen als auch in die Rheinpromenade soll folgerichtig investiert werden. Insgesamt wird sich dann der Schuldenstand der Stadt zwar von 8,3 auf 9,5 Millionen Euro erhöhen. Gleichzeitig erhöht sich allerdings auch der mit Hilfe von Zuschüssen geschaffene Wert der städtischen Infrastruktur – und zwar um mehr als drei Millionen Euro.
Für die CDU sei der Mut zu Visionen und Investitionen unabdingbar. Nur so könne die Zukunft der Stadt gesichert werden, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Heidgen.
Bernd Lang rechnete für die SPD hingegen vor, wie prekär die Situation tatsächlich sei: Addiert man nämlich die Verschuldung aus Investitions- und Kassenkrediten, rechnet die der Römer-Thermen dazu, so ergebe ich ein Minus von mehr als 20 Millionen Euro.
Lang: „Die Stadt lebt gewaltig über ihre Verhältnisse.“ dabei sei sie in den vergangenen Jahren mit Schlüsselzuweisungen vom Land und Zuschüssen „regelrecht zugeschüttet“ worden. Konsolidierung sehe anders aus. Lang: „Nach Hans-guck-in-die-Luft kommt unweigerlich der Fall.“ Lang bemängelte auch, dass längst nicht alle Einnahmepotenziale ausgeschöpft seien.
Die FWG beklagte, dass einige Bad Breisiger Ortsteile in der Ausgabenpolitik zu kurz kämen. Zu sehr fokussiere sich die Verbesserung der Infrastruktur auf den eigentlichen Stadtkern.
Der Haushalt sei „wieder auf Kante genäht“. Finanziell stehe die Stadt mit dem Rücken an der Wand. Nur mit „Bauchschmerzen“ könne man dem Etat zustimmen, der dann auch mit breiter Mehrheit vom Stadtrat verabschiedet wurde.
