"Die Jungen scharren mit den Hufen" CDU-Basis beim Fischessen in Altenahr
ALTENAHR · Hubertus Kunz, Ortsbürgermeister Mayschoss, hat sich auf dem ersten Politischen Aschermittwoch des CDU-Gemeindeverbandes Altenahr gegen neue Bundestagswahlen ausgesprochen.
„Ich habe keine Lust, jetzt schon wieder Plakate zu kleben.“ Hubertus Kunz will keine neue Bundestagswahl. Das sagte der Mayschosser Ortsbürgermeister beim ersten Politischen Aschermittwoch des CDU-Gemeindeverbandes Altenahr mit Fischessen. 19 der 265 Mitglieder waren ins Altenahrer Hotel Caspary gekommen und 18 zu 1 stand das Stimmungsbarometer dafür, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen.
„Die Befragung ist noch nicht vorbei“, meinte Verbandsbürgermeister Achim Haag. Und: „Wir haben gewählt, aber 400 000 Mitglieder der SPD sollen darüber abstimmen, ob das dann auch so kommt. Damit habe ich ein Problem.“ Er habe CDU gewählt, fühle sich aber nicht vertreten. Doch Neuwahlen mit Prognosen von 16 Prozent für die SPD und 30 Prozent für die CDU sieht er auch skeptisch: „Dann haben wir gar keine Mehrheit mehr.“
Neuwahlen würden die Politikverdrossenheit der Bürger noch steigern: „Das spielt dann anderen Kräften in die Hände.“ CDU-Chefin Ingrid Näkel-Surges war zunächst „entsetzt vom Ergebnis der Koalitionsgespräche“, der Wegfall des Finanzministeriums für die CDU sei schmerzhaft. „Doch wenn ich keine Mehrheit habe, dann kann ich auch keinen großen Wurf landen. Da geht nur klein, klein.“ Für sie zähle jetzt, was eine neue Regierung dem ländlichen Raum bringe. Von Horst Seehofers Innenministerium mit der „Abteilung Heimatministerium“ erhofft sie sich „mehr Geld für den ländlichen Raum“, und vielleicht klappe es ja auch irgendwann mit der Elektrifizierung der Ahrtalbahn.
Kein Wechsel nach zwei Jahren
Einer der Teilnehmer liebäugelte zwar mit einer Minderheitsregierung, wurde aber umgehend auf deren Gefahr aufmerksam gemacht: „Was tun, wenn die AfD dann unseren Anträgen zustimmt. Da kann man sich dann auch dran gewöhnen.“ Das sei aber nicht gewollt. Näkel-Surges forderte daher „etwas mehr Optimismus“, anerkannte die Leistungen von Andrea Nahles („Ich mag die Frau“) und fand mit Achim Haag: „Die darf jetzt nicht von der SPD verheizt werden.“
Zum Koalitionspoker und Personalfragen fand Näkel-Surges: „Man kann eben nur mit den Mädels tanzen, die auch im Saal sind.“ Wichtig fand es Achim Haag, nach vorne zu schauen. Und auf neue Gesichter zu setzen: „Die Jungen scharren schon mit den Hufen.“
Apropos junge Leute: Niemand im Saal wollte, dass Angela Merkel nach zwei Jahren abdankt und es dann einen Wechsel gibt. „Es darf aber nicht wieder der Fehler wie bei Helmut Kohl gemacht werden, dass auf einmal kein Nachfolger da ist, der Wahlen gewinnen kann“, fand Altenahrs Ortsbürgermeister Rüdiger Fuhrmann. Es gelte, frühzeitig einen Nachfolger zu finden und aufzubauen: „Denn Demokratie lebt vom Wechsel.“ Hubertus Kunz fand indes: „Merkel hat eine hohe Problemlösungskompetenz. Es wird zu viel auf das Koalitionspapier gestarrt. Probleme müssen dann gelöst werden, wenn sie da sind.“
Für die Basis gelte es hingegen, sich den Aufgaben vor Ort zu stellen und diese zu lösen. „Dann gehen die Leute auch mit uns“, sagte Kunz, und Näkel-Surges verwies dazu auf immerhin 47 Prozent CDU-Stimmen in der Verbandsgemeinde Altenahr bei der Bundestagswahl. Bei der Kommunalwahl waren es 65,5 Prozent.
Niemand wollte sich so richtig vorstellen, was passieren könnte, wenn die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen. Doch da sah Haag auch noch einen Silberstreif am Horizont: „Sind die Bundestagsabgeordneten der SPD an das Votum der Mitglieder gebunden? Nein. Sie sind nur ihrem Gewissen verantwortlich.“ Der Optimismus steckte an.
